Kuprecht Alex · Ständerat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Diese ständigen Überweisungen an die Kommissionen - das ist ja nicht der einzige Antrag dieser Art, sondern das kommt immer wieder - sind Teil der Misere, die wir in dieser Session haben. Wir haben so viele Vorstösse - ein Teil kommt aus dem Nationalrat, und ein Teil kommt aus unserem Rat -, die dann an die Kommissionen überwiesen werden, im Grundsatz aber eigentlich entschieden werden könnten. Entweder ist eine Motion so wichtig, dass sie angenommen wird, oder sie ist weniger wichtig, und dann entscheidet die Mehrheit entsprechend anders.

Die Motion, die uns heute vorliegt, haben wir Anfang dieses Jahres nach sehr umfangreichen Anhörungen sehr intensiv, während fast zweieinhalb Stunden, diskutiert. Professoren der Universitäten Lausanne und Basel waren dabei, der Chef Ökonomie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes war dabei, ein Vertreter der Kantone war dabei, die Schweizerische Nationalbank war vertreten. Ich glaube, was wir jetzt [PAGE 489] hier vorliegen haben, geht in die genau gleiche Richtung wie das, was wir sehr intensiv diskutiert haben. Die Mehrheit hat klar entschieden, dass ein Staatsfonds eigentlich nicht infrage kommt.

Daher möchte ich Sie bitten, nach den sehr umfangreichen Diskussionen, die wir Anfang dieses Jahres hatten, dieses Geschäft nicht nochmals an die Kommission zu überweisen. Entscheiden Sie jetzt über diese Motion. Wenn sie angenommen wird, dann geht sie in den Nationalrat; wenn sie nicht angenommen wird, ist sie erledigt. Aber es macht keinen Sinn, diese Diskussion, die Anhörungen nochmals durchzuführen; wir haben das sehr intensiv gemacht.

Ich möchte Sie deshalb bitten, den Ordnungsantrag Zanetti Roberto abzulehnen.