Chiesa Marco · Ständerat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Die Preise für Diesel und Benzin sind seit Ende Januar 2022 massiv gestiegen. Zu Beginn des Jahres kostete ein Liter Benzin bleifrei 95 im Durchschnitt Fr.[NB]1.68 und ein Liter Diesel Fr.[NB]1.74. Nach dem Ende der pandemiebedingten Beschränkungen war die wirtschaftliche Erholung der erste Faktor, der zu einem Anstieg des Rohölpreises führte. Nun haben der Krieg in der Ukraine und die Sanktionspolitik des Westens die Treibstoffpreise nochmals in die Höhe schnellen lassen. Anfang Juni lag der Preis für Benzin bei Fr.[NB]2.28, für Diesel bei Fr.[NB]2.37.

Das heisst, dass jede Tankfüllung rund 30 Franken mehr kostet. Viele Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zahlen teilweise mehrere hundert Franken mehr für ihre Mobilität. Das betrifft insbesondere Pendler, Familienhaushalte, die ländliche Bevölkerung und das Gewerbe.

Der Bundesrat hält fest, dass der Weltmarktpreis von vielen Faktoren bestimmt werde: von der Menge des von der Opec geförderten Erdöls, von der geopolitischen Lage in den Förderländern, von den Investitionen der Produzenten, von der Wirtschaftslage und von den Markterwartungen.

Bevor wir uns mit dem Inhalt dieser Motion befassen, müssen wir uns fragen, ob die heutigen Preise korrekt oder das Ergebnis von Spekulationen sind. Ich sage es klar und deutlich: Der Staat darf keinen Diebstahl finanzieren, er muss in jeder Hinsicht dafür sorgen, dass die Steuerentlastung in die Taschen unserer Bürger und unserer Wirtschaft fliesst. Nur so wird es möglich sein, einen positiven wirtschaftlichen und sozialen Schub für unser Land zu erzeugen.

Im März 2022 erhielt das Sekretariat der Wettbewerbskommission vier Anfragen von Bürgern zur Preiserhöhung an Tankstellen. Die Weko analysierte die Preisentwicklung, fand aber keine Hinweise auf problematische Vorgänge im Sinne des Kartellgesetzes. Unabhängig von den jüngsten Entwicklungen überwacht die Wettbewerbsbehörde fortlaufend die Preisentwicklung an den schweizerischen Tankstellen und stützt sich dabei vor allem auf Informationen, die sie von Verbrauchern erhält. Auf diese Weise ist sie in der Lage, bei einem vermuteten Verstoss gegen das Kartellgesetz umgehend zu reagieren.

Warum dieser Verweis auf die Weko? Wir müssen zu hundert Prozent sicherstellen, dass die Senkung der Mineralölsteuer ebenfalls zu hundert Prozent beim Endverbraucher ankommt. Ich begrüsse daher die jüngsten Erklärungen der Branche, die das Ziel dieser Vorstösse unterstützen und bekräftigen.

In den letzten Monaten hat der Anstieg der Energiepreise die Inflation auf der ganzen Welt bereits erheblich befeuert, auch in der Schweiz. Die Konsumentenpreise in der Schweiz sind im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent gestiegen, was insbesondere auf die höheren Treibstoffpreise zurückzuführen ist. Die höheren Kosten für Benzin und Diesel erhöhen die Transportkosten für Waren und Personen. Das belastet nicht nur den Privattransportsektor, sondern die gesamte Versorgungs- und Lieferkette und damit den Preis der Produkte. Bald wird die Inflation auch die Mietpreise erreichen. Daran besteht kein Zweifel.

Zwar ist die Inflation in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern niedriger. Das haben wir vor allem dem starken Franken zu verdanken, der es uns ermöglichte, etwas weniger für die im Ausland gekauften Produkte zu bezahlen. Aber die Situation bleibt besorgniserregend, zumal die Nationalbank nicht darum herumkommt, die Zinsen in den kommenden Wochen anzuheben. Dieser nötige Schritt wird die Konjunktur weiter abschwächen. Wenn es teuer wird, sich zu verschulden, werden Haushalte und Unternehmer ihren Konsum und ihre Investitionen einschränken. Das bremst die Nachfrage und kann somit einen Produktionsrückgang mit entsprechenden Entlassungen zur Folge haben. Umso wichtiger ist es jetzt, die Haushalte und das Gewerbe signifikant zu entlasten.

Ausserordentliche Umstände rufen nach ausserordentlichen Massnahmen. Die grosse finanzielle Belastung aller, die auf ein Auto angewiesen sind, die drohende Rezession am Horizont sowie die Treibstoffpreissenkungen in unseren wichtigsten Nachbarstaaten rechtfertigen eine befristete Senkung der Schweizer Mineralölsteuer. [PAGE 491]

Die Preisanpassungen in Deutschland, Italien und Frankreich sorgen für eine starke Sogwirkung auf die Schweizer Automobilisten. Der daraus resultierende Tanktourismus führt zu diversen schädlichen Nebenwirkungen. Grenznahe Tankstellen verlieren Kundschaft und Umsatz, je nach Region in dramatischem Ausmass. Besonders prekär ist die Situation im Tessin und entlang der Grenze zu Deutschland, wo der Umsatzeinbruch teilweise 50 Prozent oder mehr beträgt. Das gefährdet Arbeitsplätze, langfristig droht gar ein Verlust von Tankinfrastruktur und Pflichtlagerkapazitäten.

Bleiben die enormen Treibstoffpreisunterschiede zwischen der Schweiz und den Nachbarländern bestehen, wird dies auch den Einkaufstourismus befördern. Wer extra über die Grenze fährt, um zu tanken, wird die Gelegenheit auch gleich für einen Grosseinkauf anderer Güter nutzen. Teile des schweizerischen Gewerbes, insbesondere der Detailhandel, haben die Folgen der Corona-Pandemie und der Frankenstärke noch nicht überwunden. Eine weitere Belastung grösserer Teile unserer Wirtschaft in Form von Einkaufs- und Tanktourismus muss daher zwingend vermieden werden.

Der Staat profitiert ganz direkt von den hohen Treibstoffpreisen, nämlich bei der Mehrwertsteuer. Aber der Staat soll sich besser Gedanken darüber machen, welche finanziellen Folgen eine stagnierende Wirtschaft nach sich zieht. Natürlich wird es bei einer Senkung der Mineralölsteuer kurzfristig weniger Einnahmen geben. Aber die Senkung der Steuerlast ist eine Investition in unsere Bevölkerung und in unsere Unternehmen.

Ich erinnere Sie daran, dass die steigenden Kosten für Energieträger allgemein zu höheren Preisen führen und damit einen erheblichen Einfluss auf die Versorgung in unserem Land haben. Die wirtschaftlichen Folgen belasten die gesamte Bevölkerung. Zu sagen, die Senkung der Mineralölsteuer diene nur den Autofahrern, ist naiv und entspricht nicht der Realität. Ich bin überzeugt, dass mit den vorliegenden Vorstössen ein dringend notwendiger Schritt zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft gemacht werden kann und damit ein wichtiger Beitrag zur Dämpfung der Inflation geleistet würde.

Aus diesen Gründen lade ich Sie ein, die vorliegenden Vorstösse zu unterstützen. Sie setzen damit meiner Meinung nach ein klares Zeichen, dass das Parlament die Schweizer Bevölkerung nicht im Stich lässt.