Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Worum geht es in der Aussenpolitik? Diese Frage ist in Krisenzeiten besonders wichtig. Die Antwort findet sich im Zweckartikel der Bundesverfassung. Im Kern geht es um drei Dinge: Unabhängigkeit, Sicherheit, Wohlfahrt. So steht es in Artikel 2 der Bundesverfassung. Russlands schrecklicher Krieg gegen die Ukraine macht deutlich: Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlfahrt sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen um sie ringen, sie erarbeiten und sie schützen. Die Aussenpolitik ist hierzu ein wichtiges Instrument.

Ich bin froh, dass wir heute über Aussenpolitik diskutieren. Ich bin erfreut über das weitgehend positive Feedback zu diesem Bericht.

Aussenpolitik wird heute von sieben Departementen gemacht. Verantwortet wird sie vom Gesamtbundesrat. Einen kompakten Bericht in einheitlicher Sprache zu erstellen, ist nicht immer einfach. Ihre Rückmeldungen bestätigen mir, dass wir mit unserer neuen Methodik nunmehr seit vier Jahren auf dem richtigen Weg sind. Es stimmt, dass manches gar knapp abgehandelt wird. Europarat und OSZE sind beispielsweise wichtige Organisationen, gerade auch für Sie, das Parlament, und diese zwei Organisationen konnten vielleicht nicht ausführlich genug dargelegt werden.

Meine Devise ist aber: lieber Mut zur Lücke als ein vollständiger Bericht von 300 Seiten, den niemand liest. Wenn Sie das Bedürfnis nach zusätzlichen Informationen haben, können wir Ihnen jederzeit Unterlagen zukommen lassen. Sie finden im Bericht auch einen Anhang, in dem unsere Publikationen zu aussenpolitischen Themen erwähnt werden. Es war mir sehr wichtig, diesen Anhang so zu gestalten, dass Sie ihn sehen und dass Sie ihn in der digitalen Version direkt anklicken können.

Der Bundesrat verabschiedete diesen Bericht drei Wochen vor Kriegsbeginn. Er sprach aber schon damals, am 2. Februar, drei Wochen vor Kriegsbeginn, von einer Zeitenwende. Wir bezeichneten damit den wachsenden Druck auf die bestehende Ordnung und das Völkerrecht. Wir meinten die Renaissance von Machtpolitik und das Denken in Einflusssphären. Als ich mich über die Weihnachtstage mit diesem Text befasste, war es für mich extrem wichtig, dass bezüglich dieser Begriffe Klarheit herrscht - wie wenn man gespürt hätte, dass irgendetwas nicht wirklich richtig läuft.

Der Bundesrat sprach die Deglobalisierung und Regionalisierung an, die wir als Folge der strategischen Rivalität der Grossmächte und als Folge der Pandemie beobachteten. Der Ukraine-Krieg markierte eine Zäsur in Europa. Russland hat die europäische Friedensordnung zum Einsturz gebracht. Der Krieg hat aber eben zugleich weltpolitische Trends beschleunigt - Trends, die wir seit Längerem beobachten. Wenn Sie den Aussenpolitischen Bericht 2020 lesen, stellen Sie fest, dass diese Trends dort bereits beschrieben wurden. Die Konturen dieser Trends bleiben noch diffus. Klar ist hingegen, dass die Welt rauer wird. Sie hat mehr Bruchstellen, und sie ist weniger global. Die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind unter Beschuss, im wahrsten Sinne des Wortes, wie uns die Bilder aus der Ukraine zeigen.

Die Schweiz und mit ihr die freiheitliche Welt stehen vor herausfordernden Zeiten. Das ist aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir dürfen nicht so tun, als ginge uns die Weltpolitik da draussen nichts an, im Gegenteil: Wir sind gefordert, dazu beizutragen, dass diese Welt in die richtige Richtung dreht - dies in aller Bescheidenheit und nicht hauptsächlich via Twitter-Diplomatie, ohne Aktionismus und mit der Zuversicht, dass die Schweiz auch für morgen gut aufgestellt ist.

Vier Punkte sind jetzt wichtig für unsere Aussenpolitik.

Der erste Punkt: Aussenpolitik ist Interessenpolitik; das war so, das ist so, und das wird immer so sein. Deshalb existieren Staaten. Damit wir unsere Interessen wahren können, müssen wir uns ein realistisches Bild von der Welt machen und wissen, was wir wollen und wohin die Reise gehen soll. Mit seinen Strategien macht der Bundesrat genau dies. Er hat nicht nur eine aussenpolitische Mutterstrategie, sondern verschiedene Folgestrategien zu wichtigen Regionen und Themen verabschiedet. Dort definiert der Bundesrat Ziele; er definiert Massnahmen für vier Jahre. Dieser Ansatz ist neu. Damit schärfen wir unsere Aussenpolitik und schaffen Kohärenz, was heute zentral ist. Diesen Herbst beginnen die Arbeiten an der aussenpolitischen Strategie für die kommende Legislatur. Wir sind bereits beim nächsten Kapitel. Schon jetzt sind wir in einem breiten Reflexionsprozess zu zwei Fragen: Wie verändert sich die Welt? Und was heisst das für unsere Aussenpolitik? In diese Übung beziehen wir auch Schweizer Thinktanks mit ein. Es ist mir ein Anliegen, das breite Wissen ausserhalb der Verwaltung für die Aussenpolitik noch besser nutzbar zu machen.

Der zweite Punkt: Wir tun gut daran, entschlossen unsere Werte zu verteidigen. Das ist ein fixer Bestandteil unserer Interessenpolitik. Die Neutralität steht einer solchen Politik nicht im Wege. Die Schweiz steht im Ukraine-Krieg dezidiert auf der Seite des Rechts. Sie verurteilt Russlands völkerrechtswidrige Aggression aufs Schärfste. Sie übernimmt die Sanktionen der EU und steht für die regelbasierte Ordnung ein. Und die Schweiz zeigt sich solidarisch mit der Ukraine, sei es mit humanitärer Hilfe oder sei es, indem sie mit der Lugano-Konferenz einen koordinierten Wiederaufbau des Landes anstösst.

Natürlich ist die Welt heute nicht mehr dieselbe wie vor dreissig Jahren, als der Bundesrat zum letzten Mal eine Neutralitätskonzeption festgelegt hat. Ich habe deshalb einen Bericht in Auftrag gegeben, der Optionen aufzeigen wird, wie die Neutralität zeitgemäss auszugestalten ist. Der Bundesrat wird diesen Bericht nach dem Sommer verabschieden. Für mich steht fest, dass die Neutralität der Schweiz heute am wirkungsvollsten dienen kann, wenn wir sie kooperativ handhaben. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, gemeinsam mit Partnern für unsere Werte einzustehen. Wir sollen die Neutralität weder verabsolutieren, noch sollen wir sie ohne Not entwerten. Auch bei der Neutralität gilt: Glaubwürdigkeit ist schnell verspielt, aber es dauert Jahre, sie wieder aufzubauen.

Der dritte Punkt sind unsere guten Dienste: Die Nachfrage nach solchen diplomatischen Beiträgen bleibt hoch. Mit der Wahl in den Sicherheitsrat letzte Woche verfügt die Schweiz nun über ein zusätzliches Instrument, um zu Dialog und [PAGE 1135] Frieden beizutragen. Das gute Wahlergebnis ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz als Brückenbauerin weiterhin grosse Wertschätzung geniessen wird. Wir alle wissen, dass dem Multilateralismus schwere Zeiten bevorstehen. Für die Schweiz bleibt er aber unverzichtbar. Durch Reformen und eine Fokussierung wollen wir dazu beitragen, dass er auch künftig Wirkung entfalten kann.

Un quatrième point important pour la politique étrangère aujourd'hui, c'est que le monde est confronté à des défis globaux majeurs: la lutte contre la pauvreté, le changement climatique, les pandémies par exemple. Comme vous le savez toutes et tous, nous parlons à l'heure actuelle d'une crise alimentaire, d'une potentielle crise de la dette et d'une crise énergétique. Il est difficile dans un monde multipolaire de trouver des réponses communes à ces défis. Mais la Suisse dispose d'un certain nombre de conditions pour participer à l'élaboration de solutions et jeter des ponts. Notre coopération internationale dispose par exemple d'une large palette d'instruments modernes et jouit d'une grande crédibilité. Avec la stratégie de coopération internationale 2021-2024, elle est en mesure de réagir rapidement et avec souplesse à des évènements tels que la pandémie ou des crises politiques.

Permettez-moi également de mentionner la diplomatie scientifique, cofinancée par la Confédération, la Fondation Geneva Science and Diplomacy Anticipator a présenté lors de son sommet inaugural en octobre dernier un nouvel instrument pour anticiper les percées scientifiques potentielles. Cela ouvre la voie à une gouvernance internationale axée sur l'avenir. Lors de mes contacts au niveau international, la fondation est toujours évoquée et elle suscite beaucoup de curiosité.

Le DFAE a nommé un nouveau représentant spécial pour la diplomatie scientifique et s'est doté d'une division sur la numérisation. Ainsi, nous pouvons renforcer le rôle de la Genève internationale dans ce domaine. La ville de Genève est associée depuis longtemps au droit international humanitaire et aux droits de l'homme. Cela devrait désormais aussi être le cas pour les débats mondiaux sur la technologie.

De manière générale, Genève devrait être le lieu où, même dans un monde polarisé, des solutions peuvent être développées pour le bien de nous tous.

Mesdames et Messieurs les conseillères et conseillers nationaux, la politique étrangère suisse n'est pas statique. Elle est au service de l'indépendance, de la sécurité et de la prospérité de notre pays, dans l'esprit de l'article 2 de la Constitution. Nous la développons par conséquent de manière continue et pour cela nous avons besoin du dialogue, un dialogue que nous menons régulièrement au sein des deux Commissions de politique extérieure, celle du Conseil national et celle du Conseil des Etats. Nous vous en remercions et vous remercions pour l'attention dédiée à ce rapport.