Germann Hannes · Ständerat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Vorstösse anzunehmen und damit das Problem, das wir haben, ernst zu nehmen.

Aufgrund des Ukraine-Krieges haben wir zwei Problembereiche, in denen die Teuerung gross ist: die Ernährungswirtschaft und mittlerweile eben den Energiesektor mit Energieträgern wie Rohöl oder Gas. Beim Getreide kann man sagen, dass die Situation durch den Bundesrat verschärft wird, weil die Ackerfläche um 3,5 Prozent reduziert werden soll. Der Bundesrat gedenkt zwar, das jetzt auszusetzen - immerhin, Problem erkannt! Den Leuten, die auf den Individualverkehr angewiesen sind, machen die Treibstoffabgaben bzw. die Treibstoffpreise zu schaffen. Nebst dem Gewerbe sind auch viele Arbeitnehmende auf den individuellen Privatverkehr angewiesen.

Herr Noser hat von einem Weltbild und der speziellen Biosphäre der Schweiz gesprochen. Irgendwie missachtet er dabei, dass es eine Wettbewerbsverzerrung gibt. Die Nachbarn haben reagiert, und sie haben uns im Grunde das Problem eingebrockt. Wenn ich nach Deutschland blicke, sehe ich, dass die Schweizer aus allerhand Kantonen schon wieder dorthin zum Einkaufen bzw. zum Tanken fahren. Ich weiss nicht, was verlockender ist, aber auf jeden Fall ist der Tanktourismus voll am Anlaufen. Das verstehe ich. Deutschland beispielsweise hat das Tanken um 35 Cent vergünstigt, indem es auf die Mehrwertsteuer verzichtet.

Herr Noser und ich kämpfen sonst immer für einen liberalen Staat, für eine freie Wirtschaft, für Selbstverantwortung. Aber ein freier Markt braucht auch faire Bedingungen - und das haben wir im Moment nicht! Darum wäre es nicht so abwegig, wenn der Bundesrat hier handeln und den Leuten entsprechend entgegenkommen würde.

Generell zum Tanktourismus: Man darf sagen, der sei jetzt - ich habe es angesprochen - wegen der Reduktionen und Massnahmen in den umliegenden Ländern angeheizt. Ob man dabei, Frau Thorens Goumaz, das ökologische Argument in den Vordergrund stellen soll, das lasse ich dahingestellt. Aber man fährt natürlich weiter, wenn man, statt bis zur nächsten Tankstelle, gleich ins Ausland fährt, sich dort auch gleich noch den Kofferraum mit anderem füllt und am Zoll weder Mehrwertsteuer noch sonstige Abgaben zahlt. Das ist auch schädlich für die Volkswirtschaft.

Sie erinnern sich: 2015 hatten wir den Frankenschock. Damals hat man von 100 Millionen Franken an Ausfällen für den Bund gesprochen; zumindest wurden diese so ins Feld geführt. Der Frankenschock war wesentlich weniger heftig als die jetzigen Verwerfungen. Ich würde diese also nicht herunterspielen.

Im Übrigen: Diejenigen, die jetzt im Ausland tanken, zahlen auch keine Strassenabgaben in der Schweiz. Und die Abgaben machen über 60 Prozent des Preises von Benzin oder Diesel aus. Das ist nicht zu unterschätzen, wenn zum Einkaufen in die Regionen rund um die Schweiz herum, also ins Ausland, gefahren wird. Ich würde mir das also gut überlegen.

Ein weiteres Argument ist sicher auch: Man hat damals in der Covid-Krise etwas für den ÖV getan, und so können wir jetzt auch etwas für den Privatverkehr tun. Das habe ich schon angesprochen.

Zum Argument bezüglich Arm und Reich, Frau Herzog: Lassen Sie das doch weg. Die Reichen fahren sowieso mit dem Tesla herum - sie haben längst ein Elektroauto, das vielleicht zweieinhalb oder drei Tonnen schwer ist, dafür aber gratis oder fast gratis auf den Strassen herumfährt. Arm und Reich, das finde ich in diesem Zusammenhang ein schlechtes [PAGE 494] Argument. Abgesehen davon: Mein früherer Nachbar hat immer gesagt, und zwar laut und öffentlich, der Benzinpreis sollte fünf Franken betragen. Das tut den Reichen nicht weh. Das tut dem Mittelstand und jenen Leuten weh, die aufs Automobil angewiesen sind.

Man kann die Vorstösse also schon versenken. Wir haben ja kein Problem, wie Herr Noser gesagt hat. Aber ich sage Ihnen: In Frankreich haben damals 12 Cent gereicht. Das Land hat gebrannt, die Gelbwesten waren ewig lang ein Thema, sie sind aufmarschiert.

Ich warne Sie ein bisschen davor. Nehmen Sie die Leute und ihre Sorgen ernst. Das ist ein riesiges Problem. Wir sind da, um Probleme zu lösen oder anzugehen oder um sie zumindest ernst zu nehmen.

Damit habe ich geschlossen.