Fischer Roland · Nationalrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege Büchel. Aus unserer Sicht muss der Bundesrat das Rahmenabkommen aus der Schublade nehmen und es unterzeichnen. Denn es liegt ein guter Vertrag vor, der im Interesse der Schweiz, im Interesse der Allgemeinheit ist. Die EU ist uns in diesem Vertrag sehr weit entgegengekommen. Der Vertrag sichert den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU und ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem, was wir heute haben.