Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Ja, die Schweiz soll sich wieder vollständig an Horizon Europe und an alle weiteren Kooperationsprogramme assoziieren. Das wollen wir alle. Wir wissen es alle: Es ist bereits fünf nach zwölf.

Nicht erst seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen, sondern bereits seit Jahren ist offensichtlich, dass die Teilnahme an den europäischen Forschungsprogrammen auf der Kippe steht und dass diese Situation eine substanzielle Schwächung der Schweizer Forschung sowie der wirtschaftlichen Innovation und damit der Attraktivität des Standorts Schweiz mit sich bringt. Es war von vornherein allgemein bekannt, dass unserem Land droht, international den Anschluss zu verlieren. Es steht auch fest, dass die Schweizer Ersatzmassnahmen und Kooperationen mit Drittstaaten nicht genügen, um die Exzellenz und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Forschungs- und Innovationsplatzes zu erhalten. Das Parlament hat längst die nötigen finanziellen Mittel gesprochen, und der Bundesrat ist zu Verhandlungen bereit.

Diese Motion und übrigens auch die Zeitungsberichte über diese Motion suggerieren: Wenn die Schweiz die Kohäsionszahlung erhöht, gesteht die EU uns die Assoziierung an die Kooperationsprogramme zu. Wir wissen aber alle, dass die EU-Zentrale die Kohäsionszahlung als selbstverständlich ansieht und dass die Zahlungen bereits seit rund zehn Jahren als geschuldet gelten.

Die EU macht die Assoziierung der Schweiz an die EU-Forschungsprogramme von den allgemeinen Beziehungen der Schweiz zur EU und dabei insbesondere von Fortschritten in Bezug auf die institutionellen Fragen abhängig. Solange diese substanziellen Fortschritte nicht vorliegen, können wir hier im Parlament noch so manchen Vorstoss überweisen - all diese Vorstösse laufen ins Leere.

Auch Milliarden für die EU reichen nicht aus. Was die EU will, sind Antworten auf die grossen Fragen: dynamische Rechtsübernahme, die Rolle des EuGH, wie weiter beim Freihandelsabkommen und einige Kröten mehr. Die Fragen sind immer noch dieselben wie beim Rahmenabkommen. Auch die Opposition der Gewerkschaften ist übrigens immer noch dieselbe wie beim Rahmenabkommen.

Diese Motion ist Effekthascherei, sie soll von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Mit SP und FDP hätten wir nämlich jene Mehrheit im Bundesrat, welche die in dieser Motion skizzierten Schritte längst hätte einleiten können. Will und tut der Bundesrat das nicht, dann nützt auch diese Motion nichts. Der Bundesrat hatte nun nach dem planlosen Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen über ein Jahr Zeit, sich über diese grossen Fragen Gedanken zu machen. Es liegen genügend Ideen und Aufträge aus dem Parlament vor. Nun soll er in die Offensive gehen und geeint und selbstbewusst an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das ist der Bundesrat der Schweiz schuldig.

Einfach noch zu Ihrer Information: Ein gleichlautender Antrag für eine Kommissionsmotion wie die vorliegende wurde auch in der WBK-N eingereicht und mit einer satten Mehrheit abgelehnt. Es ist nicht erstaunlich, dass die WBK-N zum gleichen Schluss gekommen ist wie meine Minderheit. Wenn in der für Bildung und Wissenschaft zuständigen Sachbereichskommission ein solcher Vorstoss abgelehnt wird, dann sollte das jene nachdenklich machen, welche diesen Vorstoss befürworten.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Minderheit, diese Motion ebenfalls abzulehnen.