Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Frau Kollegin Weichelt, ich habe diesen Vorstoss mitunterzeichnet. Meine Frage lautet: Wäre Ihres Erachtens Ihr Postulat erfüllt, wenn der Bundesrat heute klar sagen würde, es stehe ausser Frage, dass die internationalen Gerichte hier einen Völkermord anerkannt haben? [PAGE 1142]