Rechsteiner Paul · Ständerat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir doch noch eine kurze Replik: Es geht um eine generelle Bestimmung. Diese sorgt, zusammen mit den entsprechenden Bestimmungen der Kantone, mit Bestimmungen, die es nicht nur im Kanton Tessin gibt, für gleich lange Spiesse. Eine Antwort darauf haben Sie aber keine gegeben.

Sie sind ja ein grosser Anhänger der elektronischen Kommunikation und der Digitalisierung, namentlich auch der Digitalisierung behördlicher Aufgaben. Mit dieser Vorlage wird eine Plattform für die digitale Kommunikation im Entsendebereich geschaffen. Es wäre unverständlich, eine solche gesetzliche Grundlage durch ein Nichteintreten zu verweigern.

Die Gesetze der Logik sprechen für Eintreten. Eine solche Grundlage ist zu schaffen, zumal sie ja zu Beginn der Session mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben gefordert wurde. Ausgerechnet jetzt, im ersten Anwendungsbereich, eine solche Grundlage zu verweigern, wäre unverständlich.