Noser Ruedi · Ständerat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich mich schnell zu Wort melde. Aber Herr Rechsteiner hat mich etwas herausgefordert. Wenn die Situation so wäre, wie er sie geschildert hat, dann hätte man in der Kommission durchaus die eine oder andere Diskussion führen können. Aber hier einfach in der Kürze, die nötig ist, um unsere Geschäfte voranzubringen: Jeder Kanton kann sein Mindestlohngesetz so machen, dass all das gilt, was Herr Rechsteiner gesagt hat - jeder Kanton kann das. Es würde nur verlangt, dass der Kanton Tessin sein Mindestlohngesetz anpasst, und das Problem wäre gelöst. Warum der Kanton Tessin das nicht tun will, sondern die Arbeit in Bern machen lassen will, nur das ist hier die Frage. Wollen Sie, dass nur deshalb, weil der Kanton Tessin sein Gesetz nicht anpassen will, wir es in Bern für alle Kantone machen müssen? Oder wollen Sie, dass der Kanton Tessin das selber regelt? Kein anderer Kanton, der einen Mindestlohn beschlossen hat, hat das gleiche Problem. Sie haben das nämlich angeschaut und schon gelöst. [PAGE 514]