Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind froh, dass es in dieser Situation noch einen Zweitrat gibt, der dieses Problem noch einmal gründlich anschauen kann. Aus dieser Sicht ist es eigentlich im Moment fraglich, welchen Beschluss Sie jetzt fassen wollen. Absatz 4 gemäss Entwurf des Bundesrates ist nach dem heutigen Entscheid obsolet geworden; das ist klar. Die entscheidende Frage lautet jetzt: Wie finanzieren wir das? Zu wessen Lasten im System der Schuldenbremse wird das finanziert? Das ist die Frage, die ich Ihnen als Sprecher der Mehrheit nicht beantworten kann. Ich kann Ihnen keinen Rat geben, wie Sie jetzt entscheiden sollen. Ich werde bei der Mehrheit bzw. beim Bundesrat bleiben, weil die Mehrheit auf der bundesrätlichen Linie war. Frau Leumann hat den Minderheitsantrag begründet. Der Minderheitsantrag führt das Geld - das nicht vorhanden ist - an einem anderen Ort ein als der Mehrheitsantrag bzw. der Entwurf des Bundesrates.