Wicki Hans · Ständerat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Nachdem wir jetzt über den "Hornkuh-Franken" diskutiert haben, wage ich den Versuch, Ihre Herzen für den Tourismus und für diesen auch die Bundeskasse zu öffnen. In beiden Motionen geht es nämlich darum, eine Unterstützung für diesen stark gebeutelten Wirtschaftszweig zu erhalten.

Konkret fordert die Motion Cottier, dass der Bundesrat ein Unterstützungsprogramm einführt, welches die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus herstellen soll. Dies soll mittels Impulsen und Hilfen geschehen, die es ermöglichen würden, Strukturanpassungen zu begleiten und vorherzusehen. Die Grundlage für die Umsetzung sollen die bestehenden Instrumente der Tourismuspolitik sein.

Demgegenüber legt die Motion Stöckli den Fokus auf die Digitalisierung. Das Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus soll angepasst werden, damit eine langfristige Finanzierung bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung ermöglicht werden könne. Es sei nötig, alle touristischen Akteure digital zu vernetzen und für Betrieb und Gast das Beste herauszuholen. Insbesondere im kleinstrukturierten und heterogenen Tourismussegment bestehe damit eine Chance, die Lücke in der Wertschöpfungskette zu schliessen. Zwar gebe es mit dem Swisstainable-Programm bereits einen guten Anfang. Allerdings brauche es dafür über einen längeren Zeitraum hinweg eine finanzielle Sicherung. Eine reine Anschubfinanzierung sei zu wenig nachhaltig. Ohne eine langfristige Sicherung könnte die Wirkung geschwächt werden, [PAGE 525] indem die nachhaltige Entwicklung aus Gründen der Liquiditätssicherung behindert würde.

Die erste Motion wird vom Bundesrat zur Annahme empfohlen und wurde im Nationalrat anlässlich der letzten Herbstsession mit 125 zu 49 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Die ablehnende Minderheit im Nationalrat stützte sich mit ihrer Kritik in erster Linie auf grundsätzliche Überlegungen, d. h. in Bezug auf staatliche Tourismusförderungen überhaupt.

In unserer Kommission war die Motion hingegen im Grundsatz unbestritten. Wie uns Herr Bundesrat Parmelin in der Kommission aufzeigen konnte, hat der Bundesrat im vergangenen Jahr bereits neben dem Recovery-Programm eine Tourismusstrategie verabschiedet. Damit will der Bundesrat eine Stärkung der Rahmenbedingungen und des Unternehmertums erreichen sowie einen Beitrag an die nachhaltige Entwicklung leisten. Zudem sollen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung gestärkt, die Marktpräsenz erhöht und die Angebote attraktiver werden. Die Umsetzung erfolgt dabei mit bestehenden Instrumenten und Organisationen, insbesondere Innotour, Schweiz Tourismus, der neuen Regionalpolitik und der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit. Somit werden auch die Forderungen aus der Motion Cottier abgedeckt, insbesondere dank des Recovery-Programms. Entsprechend empfehlen wir die Motion oppositionslos zur Annahme.

Etwas kontroverser wurde allerdings die Motion Stöckli diskutiert. Der Bundesrat beantragt sie zur Ablehnung. Er weist darauf hin, dass die Finanzhilfen von Innotour nur auf einmalige Anschubhilfen beschränkt seien. Entsprechend könne keine Dauerfinanzierung sichergestellt werden. Möglich sei immerhin, auf Basis eines ersten Projekts Folgeprojekte zu unterstützen, doch bestehe kein Automatismus. Zudem seien andere Instrumente, insbesondere Schweiz Tourismus und die neue Regionalpolitik (NRP), für längerfristige Projekte gedacht. Für die Mehrheit der Kommission war diese Argumentation allerdings nur bedingt überzeugend. Denn eine kurze Anschubfinanzierung muss zu längerfristiger Aktivität führen können. Dazu gehört insbesondere der Aufbau von Netzwerken, doch benötigt dies auch seine Zeit.

Zudem kann die neue Regionalpolitik nur bedingt beigezogen werden, da hier regelmässig ein neues Gesuch gestellt werden muss. Das hat einen grossen Verwaltungsaufwand und eine Unsicherheit für die Betriebe zur Folge. Das führt nicht selten zum Abbruch von NRP-Projekten.

Demgegenüber wäre Innotour das richtige Instrument für eine längerfristige Förderung. Der Befürchtung, dass faktisch neue Subventionen gesprochen und die finanziellen Dimensionen sehr umfangreich werden könnten, kann entgegengehalten werden, dass es bei der Motion Stöckli darum geht, dass bereits angefangene Projekte aufrechterhalten respektive zu Ende geführt werden. Das ist gerade auch im Sinn der Nachhaltigkeit und der zielgerichteten Verwendung von Steuergeldern zu begrüssen. Beim jetzigen Modell besteht die Gefahr, dass schlicht Geld verbraten wird, da Projekte begonnen, aber nicht abgeschlossen werden.

Entsprechend empfiehlt die grosse Mehrheit Ihrer Kommission, diese Motion ebenfalls anzunehmen.