Egger Mike · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zu Block 1, der die Klimaziele betrifft, und werde im Sinne der Effizienz auch gleich meinen Minderheitsantrag in diesem Block begründen.

Eines vorweg: Auch der SVP ist eine vernünftige und nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik wichtig. Die links-grüne Politik in diesem Zusammenhang ist aber unehrlich, beruht auf falschen Versprechungen und ist äusserst realitätsfremd. Oder haben Sie wirklich das Gefühl, dass mit diesem Gesetz die Gletscher gerettet werden können?

Links-Grün möchte mit dem indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative das Netto-null-Ziel bis 2050 gesetzlich verankern. Gleichzeitig fordert die SP-Bundesrätin aufgrund der verfehlten Energiestrategie 2050, für die ebenfalls die links-grüne Seite verantwortlich ist, den Zubau von Gaskraftwerken. Gaskraftwerke sind - nach der Kohlekraft - nicht nur die zweitschmutzigste Art, um Energie zu erzeugen, sondern machen uns auch noch stark von ausländischen Staaten abhängig. Was einst als fortschrittliche Energiestrategie bejubelt wurde, entpuppt sich nun mehr und mehr als eine Strategie, die unser Land zurück in die Steinzeit führt, auch in puncto Treibhausgasemissionen. Dazu sagen wir von der SVP-Fraktion entschlossen Nein.

Ich komme nun zum Antrag der Minderheit I (Rösti) bei Artikel 3 Absatz 1. Dieser Artikel fordert in der vorliegenden Version gemäss Entwurf, dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 bei null sind. Das ist einmal mehr ein malerisches, fast romantisches Ziel, das ohne Berücksichtigung des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums blindlings Versprechen macht und das schlussendlich eben nicht eingehalten werden kann. Schauen wir dazu einmal die Faktenlage an: Die Bevölkerung ist in den letzten zwanzig Jahren nun einmal um 1,5 Millionen Personen gewachsen, und 80 Prozent davon sind der Zuwanderung geschuldet. Anders gesagt bedeutet das, dass die Schweiz im gleichen Zeitraum 16-mal schneller gewachsen ist als Deutschland.

Das hat einfach Auswirkungen auf die Infrastruktur, auf den Ressourcenverbrauch in unserem Land. Dazu eine wichtige Statistik: Schauen wir die Entwicklung der Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2019 an. Wir haben es geschafft, diese pro Kopf um 33 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet, die Schweiz ist wahrscheinlich das einzige moderne Industrieland, das die Zwischenziele des Pariser Abkommens erfüllt. Aber in absoluten Zahlen sind es eben nur 15 Prozent.

Genau hier setzt der Antrag der Minderheit I (Rösti) an. Wenn Sie sich schon ambitionierte Ziele setzen, dann wählen Sie bitte auch Ziele, die realistisch und erreichbar sind. Dazu gehört bei der Zielsetzung die Berücksichtigung der relevanten Faktoren wie das Bevölkerungswachstum, aber auch das Wirtschaftswachstum.

Ich komme nun zu meinem eigenen Minderheitsantrag. Ziele müssen smart sein, das bedeutet spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert. Absatz 3 gemäss Entwurf der Kommission erfüllt folgende Anforderungen: Die Ziele sind spezifisch, sie sind messbar, und ja, sie sind terminiert. Sie sind aber nicht realistisch und somit auch nicht attraktiv, da die Reduktionsziele schlicht und einfach zu hoch angesetzt sind.

Dazu folgende Ausführungen: Die Schweiz hat in den letzten 22 Jahren dank technologischem Fortschritt sowie dank Investitionen von über 80 Milliarden Schweizerfranken grosse Fortschritte erzielt. So konnten, wie bereits erwähnt, die Treibhausgasemissionen in absoluten Zahlen um 15 Prozent reduziert werden. Auch gegenüber dem Ausland steht die Schweiz vorbildlich da. Wir verursachen gegenüber der Europäischen Union, bezogen auf das Bruttoinlandprodukt, ein Drittel weniger CO2-Emissionen pro Kopf und liegen damit, wenn es um den CO2-Ausstoss geht, gleichauf mit Eritrea. Hätte man die Ziele des Pariser Abkommens richtigerweise pro Kopf gesetzt, dann würden wir die Zwischenziele bereits heute realisieren und umsetzen.

Eine Kürzung der von der Mehrheit beantragten Reduktionsziele um die Hälfte trägt auch dem Grundsatz dieses Gesetzes Rechnung, der lautet, dass die Verminderungsziele - jetzt müssen Sie aufpassen - "technisch möglich und wirtschaftlich tragbar" sind. Der Wohlstand ist es doch, der uns erlaubt, überhaupt über dieses Thema zu diskutieren, und der uns den Fortschritt erlaubt. Wenn Sie den Wohlstand und [PAGE 1161] die Wirtschaft schwächen, dann werden wir in diesem Parlament andere Themen auf dem Tisch haben. Dann ist mit der Wohlfühlpolitik in diesem Land Schluss.

Ich bitte Sie entsprechend, hier meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Ich komme nun zum Antrag der Minderheit Graber, der Artikel 4 streichen möchte. Die vorhin erwähnten Richtziele nun auch noch auf einzelne Sektoren herunterzubrechen, kann als staatliches Mikromanagement bezeichnet werden. Wenn Sie schon planwirtschaftliche Reduktionsziele verordnen, dann tun Sie dies übergeordnet, wie es der Antrag der Minderheit Egger Mike im Sinne eines Kompromisses empfiehlt. Solche planwirtschaftlichen Ziele können kontraproduktiv sein und einen falschen Anreiz setzen. Was ist denn, wenn wir diese Ziele frühzeitig erreichen, stoppen wir dann einfach?

Zudem stellt sich mir schon die Frage, wie man die technischen Innovationen in den einzelnen Sektoren voraussagen möchte. Die SVP hat leider keine so gute Kristallkugel wie Sie, aber wir lassen uns hier sehr gerne beraten. Weiter sind nicht alle Wirtschaftssektoren in diesem Artikel aufgeführt, und auch die Begrifflichkeiten lassen viel Spielraum für Interpretation.

Die einzelnen Sektoren aufzulisten und Mikromanagement zu betreiben, bringt keinen Mehrwert. Wichtig ist, dass wir uns bis 2050 weiter verbessern. Die Minderheit Graber möchte daher, wie bereits erwähnt, Artikel 4 streichen.

Ich komme noch kurz zur Minderheit Munz: Der Antrag der Minderheit Munz, die Reduktionsziele für die Landwirtschaft einführen möchte, ist als weiterer Angriff auf eine produzierende Landwirtschaft in der Schweiz zu werten. Dabei werden gerade von der Landwirtschaft gewaltige Leistungen erbracht, aber einmal mehr von Links-Grün gekonnt ignoriert. Die Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft ist beeindruckend und kommt der eigenständigen Ernährungssicherheit zugute.

Auch hier ein kleiner Faktencheck: Es ist nun einmal so, dass die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft nicht optimal entwickelt wurden. Seit 1979 hat die Siedlungsfläche in diesem Land um 31 Prozent zugenommen, im gleichen Zeitraum hat die Landwirtschaftsfläche um 7 Prozent abgenommen. Dazu kommt dann noch das Bevölkerungswachstum. Das bedeutet, dass wir weniger Landwirtschaftsbetriebe haben. Wir haben in Bezug auf Landwirtschaftsbetriebe bis 2020 eine Abnahme von 30 Prozent zu verzeichnen, und das hat Konsequenzen. 2000 war ein Landwirtschaftsbetrieb verantwortlich für 102 Einwohner, 2020 ist ein Landwirtschaftsbetrieb verantwortlich für 176 Einwohner. Und hier wollen Sie jetzt weitere Verschärfungen vornehmen!

Abschliessend komme ich noch zur Minderheit Egger Kurt: Die Minderheit Egger Kurt möchte in die Autonomie der Kantone eingreifen und diejenigen abstrafen, die die Sektorziele gemäss Artikel 4 Absatz 1 nicht erreichen. Eine solche Forderung widerspricht in einem krassen Ausmass dem in der Schweiz gelebten Föderalismus und verdeutlicht die links-grüne Machtpolitik, die anscheinend über Volk und Ständen steht.

Zusammenfassend empfehle ich Ihnen, die Minderheitsanträge der SVP-Fraktion zu unterstützen und beim Rest der Mehrheit zu folgen.