Rösti Albert · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Wir sind hier wieder einmal daran, einen indirekten Gegenvorschlag zu zimmern. Wir beladen diesen so stark, damit allenfalls die Initiative zurückgezogen wird und die Bevölkerung, wenn das Referendum ergriffen wird, dem indirekten Gegenvorschlag zustimmt; damit die Anliegen dann allenfalls trotzdem angenommen werden, auch wenn man sagt, die Initiative sei ja zurückgezogen worden. Das ist der falsche Weg.

Wenn Sie die CO2-Emissionen bis 2050 auf null reduzieren wollen, dann brauchen Sie in erster Linie mehr Elektrizität, mehr Strom. Bereits im Jahr 2040 braucht es mindestens 40 Terawattstunden zusätzlich. Ab 2050, wenn wir sämtliche Fossilen ersetzen müssen, braucht es noch einmal deutlich mehr, man geht von der doppelten Stromproduktion aus. Die grösste Befürchtung der Bevölkerung ist nicht der Klimawandel, sondern eine Stromlücke. Deshalb haben wir vorhin das Eintreten abgelehnt, nicht weil wir eine Reduktion verhindern wollen, sondern weil wir eine Alternative wollen.

Wir müssen doch jetzt sämtliche Mittel, die es gibt, einsetzen, um zusätzlichen Strom zu produzieren. Jede Elektrifizierung im Verkehr nützt nur etwas, wenn wir jedes Kilowatt des im Verkehr genutzten Stroms zusätzlich produzieren, sonst fehlt es an einem anderen Ort. Das muss doch die Priorität sein. Wir müssen die Mittel für die Produktionsanlagen - Wasserkraft-, Solaranlagen - einsetzen, damit wir dann wechseln können. Ich bin überzeugt, dass die Autoindustrie heute schneller mit der Produktion von Elektromobilen ist als wir mit der nötigen Stromproduktion. Setzen wir deshalb die Mittel dafür ein!

Meine Minderheit I setzt hier an, im Wissen, dass der indirekte Gegenvorschlag wahrscheinlich dann trotzdem eine Mehrheit findet. Die Minderheit I (Rösti) setzt so an, dass wir mit dem Netto-null-Ziel eine gewisse Flexibilität haben, indem wir sagen: Wenn in dieser Dekade noch einmal eine Million Leute zuwandern, dann brauchen wir eine Flexibilität und wollen das bei der Zielerreichung berücksichtigen. Man muss auch die wirtschaftliche Situation berücksichtigen; wir wissen ja in dieser unsicheren Welt nicht, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I zuzustimmen, damit die Bevölkerungsentwicklung wie auch die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt werden. Wir alle wollen ja den Wohlstand der Bevölkerung, unserer Bürgerinnen und Bürger, erhalten. Dann muss ein solches Gesetz, das ja ein Rahmengesetz ist und die Basis für die Zeit von 2030 bis 2050 bildet - wir alle wissen nicht, in welcher Konjunkturphase wir dann stehen -, die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigen; dies als Hinweis für unsere zukünftigen Kolleginnen und Kollegen, die dann die Detailmassnahmen regeln.

Ich bin deshalb froh, wenn Sie der Minderheit I zustimmen, die fordert, dass die Massnahmen bis zum Jahr 2050 unter Berücksichtigung der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung erfolgen. Das gibt nichts mehr und nichts weniger als die notwendige Flexibilität, die wir dereinst brauchen. Sie sagen richtigerweise, wenn viele Leute zuwandern würden, müsse dieses CO2 ja auch reduziert werden; aber wenn wir es reduzieren müssen, ist es unsere zusätzliche Leistung. Wenn wir nichts gegen die Zuwanderung tun, haben wir bald 10 Millionen Einwohner. Die werden Strom und Energie brauchen, und das muss hier und heute berücksichtigt werden.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit I.