Girod Bastien · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Hier geht es nun um die Konkretisierung der Ziele, um die Konkretisierung des Netto-null-Ziels.

Zu den drei wichtigsten Punkten, die wir hier behandeln, gehört die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und mit führenden Unternehmen. Unternehmen streben netto null an, und jene, die früh beginnen und früh Fahrpläne erarbeiten, sollen auch mit den ersten Anlagen, welche helfen, das Netto-null-Ziel umzusetzen, unterstützt werden. Hier sollen also Demonstrationsanlagen, sogenannte Leuchttürme, geschaffen werden. Es ist nicht verständlich, dass der Bundesrat das nicht unterstützt, weil es ja ums Fordern und Fördern geht; das wäre eine Chance für die Wirtschaft in der Schweiz. Viele Unternehmen überlegen sich im Moment: Wo machen wir diese ersten Anlagen? Wenn wir diese Anlagen in der Schweiz hätten, dann würden wir zusammen mit unseren Hochschulen auch viele Chancen für Start-ups und für neue Innovationen kreieren.

Dann geht es darum, dass der Bund eine Vorbildfunktion einnimmt, indem er zehn Jahre früher bereits auf netto null setzt und mit seiner Nachfrage einen Markt schafft, welcher es dann auch den Unternehmen erlaubt, erste Lösungen dieser Art zu entwickeln und damit einen Vorlauf zu haben, bis sie das Netto-null-Ziel 2050 dann selber umsetzen.

Nicht zuletzt geht es um die Haushalte und die Heizungen. Bei den Heizungen ist es ja so, dass diese etwa dreissig Jahre laufen, d. h., wenn man heute eine fossile Heizung installiert, dann wird es schwierig, das Netto-null-Ziel rechtzeitig umzusetzen. Und hier ist es schon unverständlich, dass die SVP das Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen nicht unterstützt. Bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz hiess es ja immer, die hohen Preise seien das Problem und man müsse doch die Haushalte unterstützen. Jetzt haben wir aus der Abstimmung gelernt und eine Vorlage erarbeitet, die in diesem Bereich eine Unterstützung bietet, welche es auch den Haushalten erlaubt, von fossiler Energie unabhängig zu werden und die Energiepreise zu senken. Hier müsste man doch jetzt mitmachen! Es geht um die Unabhängigkeit unserer Haushalte von fossiler Energie und um ihren Beitrag zum Klimaschutz.

Deshalb bitte ich Sie, auch dieses Programm zu unterstützen.