Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Nachdem wir beim Eintreten und in Block 1 über die Ziele gesprochen haben, geht es jetzt in Block 2 ums Eingemachte, sprich um die Gelder. Nach den Lippenbekenntnissen kommen nun die Taten.

Freilich, nicht alles, was die Kommission in die Vorlage gepackt hat, verdient den Status "Rahmengesetz". Das ist auch unserer Fraktion klar. Bei einem Teil unserer Fraktion führte es denn auch zur Überlegung, dass man teilweise eben den Minderheiten folgt.

Die anderen kritischen Stimmen der Fraktion sind finanzpolitisch motiviert; das stimmt. Die Beträge, die die Kommission in dieses Gesetz bzw. in die damit verknüpften Bundesbeschlüsse gepackt hat, sind hoch. Die Mehrheit unserer Fraktion ist aber der Meinung, dass sie zu Recht sehr hoch sind. Die jährlich 200 Millionen Franken für neuartige Technologien und Prozesse plus die 200 Millionen Franken für den Ersatz von Heizungsanlagen sind nicht einfach nur ein Zugeständnis an die Initianten der Gletscher-Initiative, damit sie diese zurückziehen. Sie sind ein Gebot der Stunde!

Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Es sterben einfach verdammt viele Leute wegen des Öls, das wir verbrennen. Es sterben die Leute, deren Lebensgrundlage wir mit dem Klimawandel zerstören, und es sterben Menschen, die wegen der dreckigen Kriege um das Öl ihr Leben lassen. Wir finanzieren Kriegsverbrecher, Autokraten, Menschenrechtsverachter. Wir sind sogar, und das ist das Schlimme, von ihnen abhängig.

Wir müssen jetzt die Reissleine ziehen. Deshalb sagen wir: lieber jetzt 400 Millionen Franken jährlich investieren, als die Schweizerinnen und Schweizer in dieser Abhängigkeit zu belassen. Denn diese Abhängigkeit ist auch für die Schweizerinnen und Schweizer fatal, für die einfachen Bürger, die vorhin von den Herren Graber und Imark sowie von Frau Rüegger erwähnt wurden. Ich staune schon über die Chuzpe, die die SVP hier an den Tag legt, wenn sie sich gegen Unterstützungsmassnahmen für die einfachen Bürger wehrt und sich gleichzeitig auf sie beruft. Diese Chuzpe muss man erst einmal haben!

Es sind die einfachen Bürger, die der Volatilität der Preise voll ausgesetzt sind. Es sind die einfachen Bürger, die Typen wie Wladimir Wladimirowitsch einfach so ausgeliefert sind, und das über lange Zeit. Jede Ölheizung, die jetzt eine Ölheizung ersetzt, läuft wiederum 25 Jahre, was wiederum 25 Jahre Abhängigkeit und weitere 25 Jahre CO2-Ausstoss bedeutet.

Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, wir müssen jetzt investieren, wir müssen jetzt unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft bei diesen Investitionen unterstützen.

Die Mehrheit unserer Fraktion wird entsprechend der Mehrheit der Kommission folgen und die Anträge der Minderheit Graber bzw. der Minderheit Rösti auf Streichung der Förderartikel ablehnen. Wir unterstützen die Umsetzungsvorgaben in Artikel 11, und wir lehnen dort den Minderheitsantrag Rüegger ab. Die Bestimmungen zu den Personen- und Nutzfahrzeugen wollen wir, wie die Mehrheit, in der Ausführungsgesetzgebung regeln, und wir lehnen deshalb den Minderheitsantrag Klopfenstein Broggini zu Artikel 11 Absatz 5 ab.