Fiala Doris · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Vor neun Jahren haben wir überparteilich fünf parlamentarische Initiativen mit gleichem Text eingereicht. Wir alle konnten nicht wissen, dass die "Ehe für alle" das Problem entschärfen würde. Unsere parlamentarischen Initiativen können wir heute nicht zurückziehen, denn nach gelungener erster Phase ist heute das Anliegen nicht mehr einfach das persönliche Anliegen von uns Initianten, sondern das Anliegen dieses Rates. Das Parlament hat befunden, man wolle es nicht auf dem gesetzlich einfacheren Weg regeln. Eingetragene Partnerschaften sollten so lange als Rechtsform anerkannt werden, wie es diese Rechtsform gebe.

Nun, Gerechtigkeit zu schaffen, ist nicht abhängig von der Anzahl Betroffener. Es geht um Wahlfreiheit, und es geht um jene, die die eingetragene Partnerschaft noch leben. Nun heisst es, es könnten ja alle eingetragenen Partnerschaften in Ehen umgewandelt werden und die betroffenen Paare könnten heiraten, wollten sie von der erleichterten Einbürgerung profitieren. Es erinnert mich an die groteske Situation, als ich im Jahr 1982 meinen mittlerweile verstorbenen Mann heiratete, der staatenloser Flüchtling aus der damaligen Tschechoslowakei war. Er durchlief ein zähes Einbürgerungsverfahren. Hätte umgekehrt irgendein Schweizer eine Thailänderin in die Schweiz gebracht, hätte er sie heiraten können, und über Nacht wäre sie Schweizerin geworden. Das mutet mich auch heute noch grotesk an.

Die Besprechung in der SPK war umfassend. Im Grunde war vor allem bestritten, ob der Zweck meiner parlamentarischen Initiative nicht längst erfüllt sei, nachdem wir heute die "Ehe für alle" im Alltag umgesetzt haben. Darüber lässt sich streiten. Denn es geht mir nur um jene Menschen, die heute in eingetragener Partnerschaft leben und diese nicht zwingend in eine Ehe umwandeln wollen. Nicht nur ich persönlich, sondern auch relevante Vertreter und Vertreterinnen der[NB]LGBTI-Szene sind dezidiert der Meinung, dass es Gründe gibt, eine eingetragene Partnerschaft leben zu wollen, und dass aus persönlichen Gründen nicht jeder zwingend eine Ehe im traditionellen Sinne eingehen möchte.

Einige Mitglieder unseres Rates mögen der Ansicht sein, nun sei alles geregelt und die Gleichstellung im Einbürgerungsverfahren gesichert. Dies wäre für mich eine Art von falsch verstandener Gesinnungstoleranz und gerade nicht eine Form von Gleichstellung. Ich habe es gesagt: Es mag nur wenige betreffen, aber diese müssten diese Rechtsform mindestens noch gleichwertig leben dürfen. Im Jahr 2021 wurden 17[NB]044 Ehen geschieden; die Scheidungsrate betrug fast 50 Prozent. Für die Trennung bzw. Auflösung von eingetragenen Partnerschaften gibt das Bundesamt für Statistik für das Jahr 2021 eine Rate von 36 Prozent an. So gesehen, beantrage ich Ihnen die Gleichstellung einer Minderheit gegenüber der traditionellen Ehe.

Sie können sich hier darauf berufen, dass Sie jetzt ja die "Ehe für alle" geschaffen haben. Wenn Sie so wollen, machen wir damit neue Ungerechtigkeiten möglich, obwohl es einfach wäre, die bereits bestehenden Partnerschaften noch zu respektieren.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben und ich die Initiative nach all diesen Jahren nicht nur einfach abschreiben muss - ich kann das gar nicht -, sondern dass wir mindestens in diesem Rat darüber befinden dürfen.