Würth Benedikt · Ständerat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Was ist unsere Aufgabe bei einer Budgetberatung? Frau Herzog hat diese Frage in den Raum gestellt. Das Parlament und die Finanzkommission im Besonderen müssen die Kredite, die Voranschlagskredite und die Verpflichtungskredite, beurteilen.

Wie setzt sich letztlich ein Kredit zusammen? In der Regel aus Menge mal Preis. Ein Mengengerüst und ein Preis ergeben den Kredit. In diesem Falle ist es wichtig zu wissen, welches die Gültigkeitsdauer der beschafften Produkte ist. Das ist auch ein Element in der ganzen Diskussion.

Man kann nicht ernsthaft sagen, wir sollten uns dieser Aufgabe nicht stellen. Nein, es ist unsere ureigenste Aufgabe, diese Beurteilung vorzunehmen. Von welchem [PAGE 547] Mengengerüst reden wir? Das ist wichtig in der ganzen Diskussion. Es sind im Grunde genommen 7 Millionen Dosen plus x. Wieso sage ich "plus x"? Es geht auch noch um die vorhandenen Bestände. Die vorhandenen Dosen haben eine Gültigkeitsdauer, die letztlich eine Verwendung der Bestände erlauben. Dieses x ist nach wie vor relativ offen. Das wurde in der Kommission und auch im Rat immer wieder gesagt. Gehen wir mal von 7 Millionen Dosen aus. Es ist unbestritten, dass die Kernfrage letztlich die ist, wie viel Sicherheit man hier einbauen will.

Unbestritten ist auch, dass wir vorkehren müssen, dass die Risikogruppen zu einer weiteren Booster-Impfung kommen. Die besonders gefährdeten Personen sollen auf jeden Fall geimpft werden, und hier soll man auch mit einer hundertprozentigen Impfquote rechnen. Besonders gefährdete Personen sind laut BAG Personen unter 65 Jahren mit bestimmten chronischen Krankheiten sowie Personen ab 65 Jahren, das Gesundheitspersonal, Personen mit engen Kontakten zu besonders gefährdeten Personen und erwachsene Personen in Gemeinschaftseinrichtungen mit erhöhtem Infektions- und Ausbruchsrisiko. Das ist im Übrigen auch das wahrscheinliche Planungsszenario des Bundes. Das hat unsere Finanzkommission seitens des BAG so übermittelt bekommen.

Was heisst das nun, wenn wir diese Gruppe impfen? Das bedeutet konkret, dass wir 4,1 Millionen Impfdosen brauchen. Das bedeutet wiederum, dass wir nochmals 3 Millionen Impfdosen kaufen müssen. Es sind aber noch etwas mehr für die weitere Bevölkerung, nämlich 3 Millionen plus x - das immer unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich ja nicht 100 Prozent impfen lassen.

Nach Abwägung all dieser Daten, die wir vom BAG bekommen haben, bin ich letztlich der Meinung, dass wir eine sehr gute und angemessene Ausstattung haben, um den Gesundheitsschutz im Übergang 2022/23 zu gewährleisten, wenn wir der Mehrheit folgen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen.