Wicki Franz · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Gemäss dem heutigen Recht ist es ausgeschlossen, dass ein Pächter vor Eintritt des Vorkaufsfalls auf sein gesetzliches Vorkaufsrecht verzichten kann. Die Praxis hat gezeigt, dass eine Lockerung dieser Bestimmung angebracht ist. Die neue Gesetzesbestimmung umschreibt klar, unter welchen Prämissen eine [PAGE 1265] Verzichterklärung zum Voraus wirksam abgegeben werden kann.