Graber Michael · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Ihre UREK beantragt Ihnen mit einer deutlichen Mehrheit von 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die vorliegende Motion abzulehnen. Eine Minderheit von 3 Personen beantragt, die vorliegende Motion anzunehmen.

Worum geht es? Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Beratende Organ für Fragen der Klimaänderung (OcCC) durch eine neue Expertenkommission zu ersetzen und ein solches Gremium fix zu installieren. Das UVEK hat angekündigt, dass auf Ende dieses Jahres das OcCC ersetzt werden soll. Dafür wurde bereits eine Zusammenarbeit mit dem Forum für Klima und globalen Wandel (Proclim) angestrebt.

Die Mehrheit der Kommission anerkennt, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft sehr bedeutsam ist und an und für sich auch gestärkt werden soll. Insbesondere in Klimafragen mag das wichtig sein. Aber man kann Klimafragen nicht einfach so fix den Experten überlassen, denn, das sehen Sie auch an der aktuellen Lage, die Gegebenheiten können sich ändern. Daher muss man eine gewisse Flexibilität bewahren können. Man kann die Klimafragen auch nicht unabhängig von der Versorgungsfrage beantworten. Daher ist es besser, für einzelne Fragen ad hoc die zu konsultierenden Kreise beizuziehen anstelle eines fix installierten Gremiums, welches ein eigenes Sekretariat haben müsste, fixe Kosten verursachen würde, auch Bürokratie zur Folge hätte und dann auch seine Existenz vielleicht bisweilen etwas legitimieren müsste.

Gerade die Covid-19-Pandemie hat uns gezeigt, dass ein fix installiertes Expertengremium nicht wirklich tauglich ist, um die Regierung zu unterstützen. Es sollte die Regierung nicht an ihrer Tätigkeit hindern, sondern sie eben unterstützen. Das, wir haben es bei Covid-19 gesehen, war nicht immer so einfach mit der Taskforce.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit Ihrer UREK, diese Motion abzulehnen. Eine Minderheit beantragt Ihnen, wie gesagt, die Annahme.