Bircher Martina · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Wer persönlich an Leib und Leben bedroht ist, erhält Schutz. So will es die Genfer Flüchtlingskonvention, welche nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurde. Damals ging es darum, Menschen die Türe nicht zu verschliessen, die aus ethnischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden und keine andere Wahl hatten, als ins nächstgelegene Land zu fliehen.

Es ist unschwer zu erkennen, dass die heutige Situation eine andere ist. Viele Asylsuchende durchqueren mehrere sichere Staaten, sie kommen aus völlig anderen Kontinenten, bevor sie ein Asylgesuch einreichen. Daher erstaunt es nicht, dass die meisten Asylgesuche von Personen eingereicht werden, die aus Eritrea, der Türkei, Afghanistan, Syrien oder Somalia kommen - aus Ländern, welche mehrere zehntausend Kilometer von der Schweiz entfernt sind. Es liegt auf der Hand, dass es dabei nicht nur um den Schutz von Leib und Leben geht. Denn auch deren Nachbarländer sind sicher. Auch die Türkei und Griechenland sind sichere Länder.

Sind diese Asylsuchenden erst mal in der EU angekommen, würde ja eigentlich das Schengen/Dublin-Prinzip angewendet werden. Die Schweiz, im Zentrum von Europa, umgeben von sicheren Nachbarstaaten, dürfte streng genommen praktisch gar keine Asylgesuche haben, ausser - wenn man es exakt auslegen würde - von Personen, die direkt mit dem Flugzeug in die Schweiz einreisen. Aber es liegt auf der Hand, dass die Schweiz bessere Sozialwerke, bessere Schulsysteme und ein besser ausgebautes Gesundheitswesen hat als z. B. Rumänien oder Bulgarien.

Um zu verhindern, dass Asyl missbraucht wird, muss die Definition des Begriffs "Flüchtling" enger gefasst werden, wie es dieser Vorstoss erreichen möchte, und zwar so, dass lediglich wirklich gefährdeten Menschen Asyl gewährt wird. Dazu gehören Migrantinnen und Migranten, die bereits x sichere Staaten durchquert haben, nicht. Sie sollten daher eindeutig vom Anwendungsbereich des Asylgesetzes ausgeschlossen werden.

Ich bitte Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative Addor Folge zu geben.