Wicki Franz · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Hier geht es um die Teilung des Gewerbes. Die Teilung des Gewerbes und der entsprechende Anspruch darauf haben gemäss der Botschaft nie eine praktische Bedeutung erlangt. Deshalb wird diese Bestimmung ersatzlos gestrichen. Es ist festzuhalten, dass mit dieser Streichung kein Teilungsverbot statuiert wird; es ist den privaten Beteiligten also überlassen, ob und wie sie das Gewerbe teilen wollen. Es sind jedoch die bestehenden öffentlich-rechtlichen Schranken zu beachten.