Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Liebe Anwesende, schön, sind Sie noch da. Wir haben jetzt vier Stunden lang eine sehr wichtige Debatte geführt, wir werden sie morgen noch weiterführen. Es ist eine wichtige Debatte für ganz viele Menschen in diesem Land. Wir haben vier Stunden lang über eine Steuer gesprochen, die zwei wesentliche Eigenschaften hat.

Es ist die einzige Steuer, welche die Einkommenssituation ignoriert. Es spielt eben keine Rolle, ob eine Familie ein Einkommen von 60[NB]000 Franken oder 600[NB]000 Franken hat: Die Steuer oder eben hier die Kopfprämie für die Krankenkasse, für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, ist für beide Haushalte gleich hoch. Weil die Kopfprämie, wie ich sie hier beschrieben habe, den Mittelstand überdurchschnittlich belastet, hat man sich bei der Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf einen sozialen Kompromiss geeinigt. Die betreffende Zahl wurde schon häufig genannt: Man hat sich darauf geeinigt, dass nicht mehr als 8 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Kopfprämien aufgewendet werden sollen. Dafür hat man eben die individuelle Prämienverbilligung eingeführt.

Die zweite Eigenschaft dieser unsozialen Steuer ist, dass sie eben Jahr für Jahr steigt. Wir sind heute in der Situation, dass Kostensteigerung eben Prämiensteigerung bedeutet. Die Kosten gehen im Moment oder seit vielen Jahren nur in eine Richtung, nämlich nach oben. Es ist eine beeindruckende Zahl: Die Prämien sind seit der Einführung inflationsbereinigt um 142 Prozent gestiegen. Die Löhne sind im gleichen Zeitraum um 15 Prozent gestiegen. Da sieht man, wie weit dies auseinanderklafft und dass dies einen massiven Kaufkraftverlust für die Haushalte bedeutet. Die Prämien sind eine massive Mehrbelastung für die Haushalte. Diese Zahlen werden vom BAG erhoben. Wir wissen heute, dass die durchschnittliche Belastung eines Haushaltes bei 14 Prozent liegt; in meinem Kanton liegt sie bei 18 Prozent.

Die Verbilligung hat eben mit dieser Entwicklung nicht mitgehalten, auch wenn die Kantone gesetzlich dazu verpflichtet wären, diese Prämien zu verbilligen. Damit sie diesen gesetzlichen Auftrag auch wahrnehmen, musste die SP sogar bis ans Bundesgericht gelangen und ein Urteil erwirken, das die Kantone eben wieder daran erinnert, wozu sie gesetzlich [PAGE 1232] eigentlich verpflichtet wären, nämlich die Prämien für die unteren und mittleren Einkommen zu verbilligen. Die Kantone haben Überschüsse gemacht, im Jahr 2021 waren es ganze 3 Milliarden Franken. Wir können hier nicht sagen, das Geld sei nicht da oder es wäre nicht möglich gewesen. Trotzdem haben die Kantone hier ihre Verantwortung nicht wahrgenommen.

Ein weiteres Problem in dieser Prämienverbilligungsgeschichte ist eben, dass ein grosser Teil und mittlerweile die Mehrheit der Prämienverbilligung zweckentfremdet wird und direkt in die Bezahlung der Prämien im Rahmen der Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe geht. Das heisst, auch wenn das Volumen bei steigender EL-Quote gleich bleibt, fliesst immer weniger dahin, wo es eigentlich hingehört, nämlich zu den unteren und mittleren Einkommen. Diese Fehlentwicklung müssen wir dringend stoppen.

Diese einmalige Chance haben wir jetzt. Wir haben eine sehr gute Situation, indem wir mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative bei der Kostenentwicklung und gleichzeitig mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ganz real und rasch bei der Prämienentlastung ansetzen können, da, wo es die Menschen im Moment wirklich nötig haben. Genau diese Logik hat Ihre Kommission ja auch angewendet. Sie hat diese beiden Geschäfte gemeinsam behandelt und hier wirklich pragmatische, gute Gegenentwürfe erarbeitet, die nun vorliegen.

Konkret bedeutet der Gegenentwurf zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, dass wir die Kantone wieder dazu verpflichten, ein Sozialziel zu definieren, dieses auch einzuhalten und hier auch ihre Aufgabe wahrzunehmen. Zudem können wir auch die Entflechtung ermöglichen, die ich genannt habe: die Entflechtung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen von der Finanzierung der Prämienverbilligungen.

Ich hoffe, dass wir diese Chance gemeinsam mit den konstruktiven Kräften wahrnehmen und dass wir auf diesen Gegenentwurf einsteigen. Ich möchte auch die Vertreter der SVP daran erinnern, dass sie keine Vorschläge gegen die Kostenentwicklung bringen und dass sie hier wenigstens etwas für die Einkommen tun könnten, die sie immer zu vertreten vorgeben, nämlich für die einfachen Haushalte in diesem Land.

[VS]