Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen über das EJPD und die Bundeskanzlei. Ich beginne mit dem EJPD und berichte dabei über die Kriminalitätslage in der Schweiz und in diesem Kontext über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf unser Land: Bereits vor zwei Jahren habe ich über die Strategie des EJPD zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 berichtet. Dieses Jahr wurde dieses Thema mit der Frage verbunden, ob der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf die Kriminalitätslage in der Schweiz hat oder haben könnte. Dabei nahmen die beiden GPK zur Kenntnis, dass sich in der Schweiz im Bereich[NB]der[NB]Kriminalität noch keine Auswirkungen feststellen lassen.

Die GPK nahmen zustimmend zur Kenntnis, dass die Bekämpfung der Mafia ein Schwerpunkt dieser Legislatur ist und bleibt. Ein Ziel dabei ist, das Lagebild der Netzwerke und der Strukturen der Mafia in unserem Land zu verbessern und die Zusammenarbeit im Ausland zu vertiefen. Doch auch innerstaatlich besteht offenbar noch Verbesserungsbedarf. Erfreulich ist immerhin, dass mit dem Wechsel des Bundesanwalts die Zusammenarbeit zwischen dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft verbessert werden konnte. Ob die Bundesanwaltschaft, das Fedpol und die Polizeikorps über genügend Handlungsinstrumente verfügen, wird derzeit abgeklärt. Fortschritte bei der Bekämpfung der Mafia sind unabdingbar, denn die Mafia braucht die Schweiz nicht mehr nur als Ruhezone und für Geldwäscherei, sie ist auch bei uns vor allem in den Bereichen Betäubungsmittel und Menschenhandel sehr aktiv und gilt als gewalttätig.

Im zweiten Teil meiner kurzen Berichterstattung komme ich noch auf die Bundeskanzlei zu sprechen, mit einem Fokus auf die Themen Digitalisierung und Evaluation Krisenmanagement Covid-19. Die Digitalisierung der Bundesverwaltung ist und bleibt eine Grossbaustelle. Um die Digitalisierung vorantreiben zu können, ist eine ganze Reihe grösserer Projekte unabdingbar. Rund fünfzig Vorhaben gelten als unverzichtbar und sind gesetzt, von den weiteren Vorhaben werden dreizehn als hochprioritär eingestuft und sollten ebenfalls zeitnah umgesetzt werden. Grössere Baustellen im Bereich der Digitalisierung sind z. B. die E-ID, bei der als Nächstes bundesintern ein "proof of concept" gemacht wird, die Cloud-Strategie oder die Schnittstellen.

Konzeptionell ist der Bund daran, die Digitalisierungsstrategie der Bundesverwaltung neu aufzugleisen. Die neue Strategie wird mit einem Aktionsplan ergänzt, in dem jeweils die entsprechenden Massnahmen aufgeführt sind. Gemäss Bundeskanzler Walter Thurnherr hat die Bundesverwaltung bei der Digitalisierung ein Architekturproblem. Dieses könne nicht planwirtschaftlich gelöst werden, einerseits, weil die Finanzstrukturen departemental sind, andererseits, weil die jeweiligen Abteilungen selber merken müssen, wie man die Digitalisierung am besten nutzen kann.

Zum Schluss komme ich noch auf die Evaluation des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie zu sprechen. Der Bundesrat hatte die Bundeskanzlei bereits im Mai 2020 damit beauftragt, das Krisenmanagement in der Covid-19-Pandemie einer Evaluation zu unterziehen. Die Bundeskanzlei ihrerseits legte dem Bundesrat schon am 11. Dezember 2020 einen ersten Bericht vor. Dieser setzte sich kritisch mit dem Krisenmanagement auseinander und formulierte vierzehn Aufträge an die Bundesverwaltung, mit deren Umsetzung letztes Jahr begonnen wurde. Die Bundeskanzlei ihrerseits begann im Berichtsjahr, also 2021, mit der zweiten Phase der Evaluation. Der Bericht dazu befindet sich aktuell in der Ämterkonsultation. Ende Jahr wird der Bundeskanzler dem Bundesrat ein Aussprachepapier zur Krisenorganisation vorlegen. Dabei sollen unter anderem die von der GPK kritisierte Einsetzung, Zusammensetzung und Zusammenarbeit der Krisenstäbe thematisiert werden, aber auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.