Steinemann Barbara · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Es liegt uns völlig fern, häusliche Gewalt zu negieren oder zu bagatellisieren. Das Thema [PAGE 1241] ist zu Recht seit Jahren und Jahrzehnten auf unseren Traktandenlisten. Das Ziel, die häusliche Gewalt zu bekämpfen und zu verringern, teilen wir mit der Motionärin und den Unterstützern der Motion.

Seit Jahren führen Kantone und Städte Präventionskampagnen durch, in Trams, in Polizeistationen, auf Plakatwänden. Bei der Bekämpfung von Gewalt ist kein Staatsversagen festzustellen: Aktiv sind Polizei, Opferberatungsstellen, Sozialarbeiter, Psychologen, Paartherapeuten, Frauenhäuser und viele, viele Stellen mehr - allein im Kanton Zürich sind 220 Personen bei der Kantonspolizei gegen häusliche Gewalt im Einsatz. Wir müssen uns eigentlich nichts vorwerfen lassen.

Trotzdem sind in unserer Gesellschaft immer mehr Menschen Gewalt ausgesetzt. Das bestätigt ein Blick auf die statistischen Zahlen. Letztes Jahr wurden 10[NB]480 Personen der häuslichen Gewalt beschuldigt. Zehn Jahre zuvor waren es 8547. Das ist eine kontinuierliche Zunahme um fast 23 Prozent in zehn Jahren. Wichtig ist doch, dass sich die Opfer aus ihrer Situation befreien, den Täter verlassen, die Gewaltdelikte zur Anzeige bringen und dass dann der Staat auch eine angemessene Antwort darauf hat. Oftmals ist die Täterschaft bereits im Vorfeld wegen Gewalt und Drohungen polizeilich registriert.

Aber ist auch die Bereitschaft der Politik da, die wahren Ursachen zu erkennen und zu bekämpfen und die Täter auch einer gerechten Strafe zuzuführen? Das werfen wir Ihnen vor, liebe Ratsmitglieder auf der linken Ratsseite: Sie haben beispielsweise bei der parlamentarischen Initiative Rickli Natalie, die forderte, dass jeder Vergewaltiger tatsächlich ins Gefängnis muss, einstimmig Nein gestimmt.

Es gibt einfach Kulturen, die mehr Probleme mit Gewalt machen als Europäer. Man stempelt uns sofort zu Rassisten, weil man sich nicht mit den Migrationshintergründen befassen will. Man achtet lieber auf die politische Korrektheit: Häusliche und sexuelle Gewalt komme in allen Gesellschaftsschichten vor, lautet das Narrativ. Aber stimmt das wirklich?

Ja, Gewalt kommt in allen Gesellschaftsschichten vor, aber überhaupt nicht im gleichen Ausmass. Insbesondere Gewalt gegen Frauen ist grossmehrheitlich ein Problem von nicht integrierbaren Zuwanderern. Auch der aktuellste Fall aus Zürich-Altstetten, bei dem eine junge Kurdin ihr Leben lassen musste, hat eine starke kulturelle Komponente. Der Täter war mit Katalogstraftaten einschlägig vorbestraft. Leider hat man es verpasst, ihn aus der Schweiz auszuweisen.

Die Flüchtlingswelle von 2015 hat uns deutlich mehr Sexualdelikte beschert. An dieser Stelle darf man die Debatte nicht abwürgen, das gehört eigentlich in die Untersuchungen und die Wissenschaft mit einbezogen. Übrigens sind nicht alle Täter Männer. Der gegenteilige Fall tritt immer häufiger ein; laut Bundesamt für Statistik waren letztes Jahr in 26,36 Prozent der Fälle von häuslicher Gewalt die angezeigten Personen Frauen.

Wir setzen auf ein schärferes Strafrecht und schärfere Strafmassnahmen und die konsequente Durchsetzung des Landesverweises, wo dies möglich ist, also dort, wo die Täterschaft nicht über die Schweizer Staatsangehörigkeit verfügt. Davon wollen Sie aber nichts wissen. Sie wollen keine höheren Strafen, keine Gefängnisaufenthalte, keine Ausschaffung. Sie möchten einfach ein paar Plakate aufhängen und hoffen, dass sich die Gewalt verringert. Wen möchten Sie damit erreichen? Die gewöhnliche Bevölkerung, die ohnehin nicht gewalttätig ist?

Solange diese Präventionsmassnahmen nicht auf die entsprechenden Risikogruppen fokussieren, macht das für uns keinen Sinn. Diese Risikogruppen verhalten sich politisch nicht korrekt, oder zeigen Sie mir die Täterinnen und Täter, die sich von gut gemeinten Bildern und Sprüchen auf Plakaten und Inseraten abhalten lassen, ihre Mitmenschen zu schlagen. Sie lassen sich dann abschrecken, wenn sie wissen, dass sie erstens unser Land verlassen und zweitens für lange Zeit ins Gefängnis gehen müssen. Das ist nämlich die angemessene Antwort des Staates auf solche Straftaten. Damit bringen wir klar zum Ausdruck, dass wir hierzulande häusliche Gewalt und insbesondere Gewalt gegen Frauen nicht tolerieren und dass der Verstoss dagegen Konsequenzen für die Freiheit, für den Geldbeutel und für die Aufenthaltsbewilligung hat.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen meine Minderheit die Ablehnung dieser Motion.