Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Sie haben es bereits von meiner Kollegin, der Sprecherin italienischer Sprache, gehört: Die Einigungskonferenz hat heute Morgen getagt. Es gab noch eine offene Differenz, und zwar im Bereich der Verpflichtungskredite, Position 525.A290.0113, "Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial und Impfstoffe"; auch das haben Sie vorhin bereits gehört. Die Differenz bestand, weil der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt war und einen Verpflichtungskredit von 780 Millionen Franken sprechen wollte, der Ständerat aber über die ganze Beratungsdauer hinweg an seinem Beschluss für eine Reduktion auf 560 Millionen Franken festgehalten hat.

Die Differenz kommt daher, dass die Höhe des Verpflichtungskredits für die Impfstoffbeschaffung für das Jahr 2023 festgelegt werden soll. Auch das haben Sie schon gehört: Es gibt einen Teil im Verpflichtungskredit, der sich auf frühere Beschaffungen bezieht. Aber der Diskussionspunkt waren die Anzahl Impfdosen für 2023 und die entsprechenden Verträge.

Die Einigungskonferenz hat mit 14 zu 12 Stimmen entschieden, dem Ständerat zu folgen, also den Betrag von 560 Millionen Franken einzusetzen. Diese Reduktion gründet in der Meinung, es müssten nur halb so viele Impfdosen für 2023 beschafft werden. Die Einigungskonferenz hat diesen Entscheid im Wissen gefällt, dass er nicht zwingend eins zu eins so umgesetzt werden kann, weil diese Verträge hinfällig werden.

Es gibt eben den Parlamentsvorbehalt. Wenn der Verpflichtungskredit nicht gesprochen wird, können diese Verträge nicht bis zum 30. Juni unterzeichnet werden. Wenn Sie heute der Einigungskonferenz folgen, aber auch wenn Sie ihr nicht folgen, wird es der tiefere Betrag von 560 Millionen Franken sein, mit der Folge, dass die Verträge nicht unterzeichnet werden können, es per Ende Juni keinen Vertrag zur Impfstoffbeschaffung für 2023 gibt und die Verwaltung neue Verträge aushandeln muss. Es ist offen, ob die Menge von 7 Millionen Dosen zum gleichen Preis beschafft werden kann, ob redundant beschafft werden kann. Es ist auch klar ein Eingriff in die Impfstrategie des Bundesrates. Ich glaube, das muss Ihnen einfach bekannt und bewusst sein. Es ist wichtig, dass das Parlament eine Mitverantwortung trägt, wenn nächstes Jahr irgendwann einmal der Vorwurf kommt, es seien die falschen oder zu wenig Impfstoffe beschafft worden.

Noch ein Punkt zu den Verträgen: Ihre Finanzkommission hat auch darüber diskutiert; ich habe das in der letzten Beratung gesagt. Sie hat aber entschieden, erst nach Vorliegen der Administrativuntersuchung zu entscheiden, ob noch ein Antrag an die FinDel gestellt wird, die Verträge punkto Parlamentsvorbehalt zu untersuchen. Ich glaube, es ist richtig, noch einmal festzuhalten: Die Administrativuntersuchung wurde eingeleitet, es geht dabei primär um Beschaffungen und Entscheide, die bereits stattgefunden haben.

Wie gesagt, die Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen mit 14 zu 12 Stimmen, den Betrag von 560 Millionen Franken zu beschliessen.