Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Die Finanzierung und die langfristige Sicherung der AHV ist ein Generationenprojekt. Wenn man bedenkt, dass in den nächsten zwanzig Jahren eine Million mehr Personen eine Rente beziehen wird, als dies heute der Fall ist, wird uns allen schnell klar, dass wir das nicht mit kurzfristiger, sogenannter Pflästerlipolitik erledigen können. Diese zusätzlichen Rentnerinnen und Rentner, die ihre Rente sehr wohl verdient haben, stellen die AHV vor finanzielle Herausforderungen. Schätzungen gehen davon aus, dass uns bis ins Jahr 2050 200 Milliarden Schweizerfranken fehlen. Das ist etwa 14-mal mehr, als uns der Neat-Gotthardtunnel gekostet hat. Wenn man bedenkt, dass der Bau der Neat als Jahrhundert- oder Generationenprojekt betitelt wurde, müsste man sagen, dass es eigentlich fast ein Jahrtausendprojekt ist, die AHV endlich langfristig auf stabile, gesunde finanzielle Beine stellen zu wollen.

Jetzt ist es so, dass der Bundesrat und das Parlament zum Glück immer dann, wenn die AHV wieder ein Umlagedefizit schreibt, versuchen, die AHV zu sanieren. Sie beschliessen Massnahmen, welche aber immer kurzfristiger Natur sind. Sie bestehen meistens aus mehr Steuern, sei das bezüglich der Mehrwertsteuer oder bezüglich der Lohnabgaben. Es fehlt uns bei der Debatte um die Sicherung der Sozialwerke eine langfristige Perspektive. Im Gegensatz zur Klimapolitik fehlt es an einem Nachhaltigkeitsziel, und das ist das, was diese Motion fordert. Sie fordert nichts weniger, als dass die AHV im Jahr 2050 kein Defizit schreibt und dass wir uns in der täglichen Politik an dieser langfristigen Sanierung orientieren.

Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit. Man bedenke, dass wir diese Herausforderung in der Schweiz ganz alleine bewältigen können, dies zum Beispiel im Gegensatz zu den Herausforderungen in der Klimapolitik, in der Sicherheitspolitik oder bezüglich Corona. Wir müssen nicht schauen, wie sich das Ausland entwickelt. Wenn es darum geht, unsere AHV zu sanieren, müssen wir nicht Rücksicht auf internationale Abkommen nehmen. Deshalb muss ich sagen, dass ich doch eine grosse Erwartung an uns Politikerinnen und Politiker habe: Wir müssen hier drin die Voraussetzungen schaffen, damit die jetzigen Rentnerinnen und Rentner, aber eben auch die zukünftigen Generationen davon ausgehen können, dass sie eine sichere Rente erhalten werden.

Ich denke, die Abstimmung, die im September stattfindet, ist ein erster wichtiger Schritt zur Erfüllung des Nachhaltigkeitsziels, das diese Motion fordert. Sie ist aber sicher nicht der letzte Schritt. Meine Motion fordert zusätzlich, dass die Erfüllung dieses Nachhaltigkeitsziels nicht einseitig über höhere Steuern und Abgaben erfolgen soll. Ein Nachhaltigkeitsziel zu beschliessen, ist natürlich wichtig. Wenn aber die Konsequenz davon ist, dass wir einfach eine Mehrwertsteuer von 12 Prozent haben - 50 Prozent mehr als heute -, dann wäre das Ziel zwar mittel- bis langfristig erfüllt, aber wir würden unsere Wirtschaft, unsere Arbeitskräfte und auch die Konsumentinnen und Konsumenten enorm stark belasten. Deshalb fordere ich in der Motion, dass die Zielerreichung ausgeglichen stattfindet. Das heisst, ein Teil soll über längeres Arbeiten und ein Teil vielleicht auch über mehr Steuern finanziert werden, sodass ein grosser Teil der Bevölkerung dahinterstehen kann.

Diese Einschränkung der Motion hat den Bundesrat dazu bewogen, die Motion abzulehnen, obwohl er das Ziel, die AHV nachhaltig zu sanieren, im Prinzip unterstützt. Aus diesem Grund und infolge der negativen Antwort habe ich eine neue Motion eingereicht, welche nur das Ziel der nachhaltigen Sanierung der AHV beinhaltet, den Bundesrat und das Parlament bei den Massnahmen aber nicht einschränken will.

Natürlich hätte ich es lieber gehabt, wenn wir die Massnahmen schon in eine gewisse Richtung gelenkt hätten. Aber im Sinne eines Kompromisses war ich froh, dass der Bundesrat die Annahme der darauffolgenden Motion mit dem Nachhaltigkeitsziel beantragt hat. Der Nationalrat, wir hier drin, haben das einstimmig getan, und der Ständerat hat die Motion mit dem Nachhaltigkeitsziel für die AHV diese Woche - zwar knapp, aber dennoch - ebenfalls angenommen.

In diesem Sinne scheint mir der Grossteil des Anliegens dieser Motion, über die wir heute beraten, erfüllt zu sein. Ich kann sie zurückziehen.