Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ich versuche zu sagen, was man in fünf Minuten zu diesem Thema sagen kann. Hätten wir in diesem Parlament ein bisschen Selbstachtung, würden wir solche Fragen etwas ausführlicher diskutieren, aber das scheint nicht dem Zeitgeist zu entsprechen, deshalb versuche ich mich auf zwei Argumente zu konzentrieren.

1.[NB]Worum geht es im Kern bei dieser parlamentarischen Initiative? Im Kern geht es um die Frage, wer in diesem Land demokratisch mitbestimmen darf und was Demokratie ist. Der historische Fortschritt demokratischer Regierungsformen gegenüber allem, was vorher war, war der Gedanke, dass ausschliesslich diejenigen, die beherrscht werden, entscheiden dürfen, wer herrscht und wie man beherrscht wird. Wer betroffen ist von einem Gesetz, der oder die soll entscheiden können und nicht eine göttliche Ordnung, nicht ein Kaiser, nicht ein militärischer Tribun. Wenn wir diesen historischen Fortschritt ernst nehmen, dann hat das eigentlich ziemlich radikale Konsequenzen, auch für die schweizerische Demokratie. Dann heisst das nämlich nichts anderes, als dass die einzige Form, demokratisch zu sein, genau das ist, was Ihnen die sozialdemokratische Fraktion mit dieser parlamentarischen Initiative beantragt, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht mehr als absolute Mindestbedingungen verlangen zu dürfen. Das ist das Kernproblem. Sobald Sie mehr als eine absolute Mindestbedingung verlangen, erfüllen Sie die Idee der Demokratie im Kern nicht mehr. Tatsächlich ist die Nichtberechtigung von einem Viertel der Menschen in diesem Land, das Leben mitbestimmen zu dürfen, unseres Erachtens der grösste demokratiepolitische Skandal unserer Zeit.

2.[NB]Das bedeutet eben auch, dass es eigentlich kein Recht derjenigen, die schon Mitglied sind im Club, gibt mitzureden, wer noch dabei sein darf. Demokratie ist nicht das Recht zu entscheiden, wer auch mitentscheiden darf, sondern es ist die Zumutung, mit allen sprechen zu müssen, die hier leben - völlig unabhängig davon, ob das Ihnen oder mir passt. Heute haben wir im Gesetz faktisch immer noch die gegenteilige Annahme: die Annahme, dass man sich beweisen und [PAGE 1249] assimilieren - man nennt es heute etwas netter "integrieren" - muss, dass man die Prüfung vor denjenigen, die bereits im Club sind, bestehen muss, obwohl man von den Entscheiden, die gefällt werden, eigentlich längst betroffen ist.

Schritt für Schritt hat man diese Erkenntnis, die ich vorhin ausgeführt habe, auch in die Praxis umgesetzt. Anfangs hat man die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Frauen, die Jüdinnen und Juden von der Demokratie leider ausgeschlossen. Das hat man zunehmend korrigiert. Heute bleibt nur noch die Frage: Ist das Geburtsrecht eine Schranke, oder führen wir die Demokratie in ihrer Konsequenz zu ihrer Vollendung?

Ich bitte Sie, dieser Initiative insbesondere im jetzigen Kontext Folge zu geben. Es gab in diesem Land zum Glück bereits einmal eine Diskussion, sie ist einige Jahrzehnte her, und zwar im Rahmen einer progressiven Definition der geistigen Landesverteidigung. Die Idee war: Wir müssen die Menschen im Umfeld eines zunehmenden Autoritarismus so schnell wie möglich an die demokratische Idee, an dieses Land und an die Überzeugung, dass eine liberale Grundordnung richtig ist, binden. Das tun wir dann, wenn wir sie daran beteiligen, wenn wir damit beginnen, ihnen am Anfang die Rechte zu geben und sie als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu akzeptieren. Autoritarismus wird dann stark, wenn man die Menschen aussen vor lässt, wenn man über ihre Köpfe hinweg entscheidet und wenn man sie an dem Ort, an dem sie faktisch ihren Lebensmittelpunkt haben, nicht willkommen heisst.

Diesen Vorschlag macht Ihnen die sozialdemokratische Fraktion heute mit dieser parlamentarischen Initiative: die Idee der Demokratie konsequent zu Ende zu denken und sie mit allen Menschen in diesem Land eindeutig gegen den Zeitgeist des Autoritarismus in Stellung zu bringen. Ich bin überzeugt, dass niemand in diesem Saal wirklich überzeugende Argumente dagegen vorbringen kann, und freue mich auf eine klare Mehrheit.