Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Hier zwei Hinweise, zuerst einen zu Absatz 1: Wird ein Darlehen beansprucht, dürfen bis zur vollständigen Begleichung des Risikozuschlags keine Dividendenausschüttungen beschlossen, keine Kapitaleinlagen zurückerstattet und auch keine Darlehen gewährt werden.

Dann zu Absatz 4: Hier hat die Kommission entschieden, den Entwurf des Bundesrates zu streichen. Der Bundesrat sah in seinem Entwurf vor, die betroffenen Unternehmen zu verpflichten, mit Kantonen und Gemeinden Verhandlungen zur Stundung von Abgaben, Wasserrechtszinsen usw. zu führen. Eine solche einseitige Verhandlungspflicht ist nach Einschätzung der Kommission wertlos. Das wäre so, wie wenn man den Bundesrat beauftragen würde, mit der Europäischen Union Verhandlungen zum Abschluss bilateraler Verträge zu führen. Wenn die Gegenseite nicht will, ist das gut gemeint, hilft aber nicht wirklich weiter. Deshalb hat die Kommission entschieden, den Absatz zu streichen - nicht wegen der EU, sondern weil einseitige Verhandlungspflichten wertlos sind.