Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Ich kann formell nicht als Berichterstatter der Kommission zu diesem Antrag Lauri Stellung beziehen, weil der Kommission dieser Antrag nicht vorgelegen hat. Die Formulierungen von Herrn Lauri sind so, dass, was die WTO-Verpflichtungen betrifft, nur eine Umlagerung von den Produkteförderungsmassnahmen zu den Direktzahlungen erfolgen kann, weil ich mir das Umgekehrte im Rahmen von WTO-Verpflichtungen nicht vorstellen kann. Zudem, meine ich, hat Herr Lauri auf den entscheidenden Punkt hingewiesen: Mit dem Budget haben die eidgenössischen Räte natürlich das letzte Wort in dieser Angelegenheit.

Dieser Antrag läuft eigentlich darauf hinaus, dass man dem Bundesrat eine Möglichkeit gibt, eine solche Verschiebung vorzuschlagen, die dann aber budgetrechtlich vom Parlament beurteilt wird. Wenn das Parlament Nein sagt und diese Verschiebung im Budget nicht vornimmt, dann ist die Sache erledigt. Ich habe keine besonderen Probleme mit dem Antrag Lauri, weil das letzte Wort in diesem Saal und im grossen Saal drüben bleibt. Der Bundesrat hat eigentlich die Rolle, einen Weg aufzuzeigen. Ob wir diesen Weg gehen, entscheiden wir.