preparatory:AB 304129

Wortprotokoll

Herr Kollege, Sie haben vorhin gesagt, dass das Parlament beschlossen habe, zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative Ja zu sagen. Wahrscheinlich haben Sie vergessen, dass die Bevölkerung vor einem Jahr zum CO2-Gesetz Nein gesagt hat, unter anderem darum, weil die Prioritäten anders eingeschätzt werden.

Es ist der Verfassungsauftrag, (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Die Frage, Herr Imark!) eine günstige und eine ausreichende Energieversorgung sicherzustellen. Ist es nicht so, dass Sie hier die Stimme des Volkes unter Ihre eigenen Interessen stellen?