preparatory:AB 304192

Wortprotokoll

Das müssten wir dann anschauen, wenn die Vorlage nicht durchkäme. Ich gehe aber davon aus, dass sie angenommen wird. Da Sie ja im Grundsatz dem Ausbauschritt zugestimmt haben, bleibt nur noch die Frage, wie wir die Finanzierung sicherstellen. Eigentlich müssten Sie bei Differenzen auf Ihren Entscheid zurückkommen und sagen, es gehe nicht mehr.

Im Zusammenhang mit den SBB und der Verschuldungsobergrenze haben wir auch Fragen in Bezug auf die Immobilien, die noch offen sind. Die SBB haben ja Immobilien an bester Lage, die wir ebenfalls in die Verschuldungsberechnung einbeziehen. Dort stellt sich die Frage, ob man das weiter so machen soll oder ob man den SBB gestatten soll, den Immobilienbereich auszuklammern, damit sie bei Immobilien, die dann auch wieder Ertrag abwerfen, etwas mehr investieren können. Wir sind im Moment daran, das zu diskutieren.

Wir haben das gleiche Interesse wie Sie: Wir wollen Schweizerische Bundesbahnen, die leistungsfähig sind, die möglichst kostengünstig sind, die flächendeckend eingesetzt werden können. Ich sehe hier eigentlich keine Probleme, weil wir hier nur über eine Finanzierungsfrage sprechen, die wir etwas anders sehen als diese Motion.

Wir gelten mit unseren Massnahmen eigentlich auch die Ausfälle ab, die durch Corona entstanden sind.