Riniker Maja · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 20. August 2020 meine Motion 20.3681, "Aktualisierung des Reduktionssatzes an die Wehrpflichtersatzabgabe für die Schutzdienstpflichtigen", negativ beantwortet. Ja, der Vorstoss ist eine sehr technische Angelegenheit. Es geht aber insbesondere um die Wehrgerechtigkeit und die Gleichbehandlung.

Wir wissen, dass seit der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes das Diensttagessoll für Zivilschützer analog der Armee 245 Diensttage umfasst. Die Logik dahinter, dass für die Berechnung der Wehrpflichtersatzabgabe noch immer mit 275 Tagen als Berechnungsbasis kalkuliert wird, erschliesst sich mir aber leider nicht.

Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat dies nicht erkennen wollte. Aus diesem Grund habe ich anschliessend die parlamentarische Initiative 20.469 eingereicht. Diese will, dass von der Ersatzpflicht befreit ist, wer die gesamte Dienstpflicht nach Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienstgesetzgebung erfüllt hat. Meine Kollegen und Kolleginnen in der SiK-N und der SiK-S haben den Handlungsbedarf erkannt und unterstützen den Grundsatz, dass Angehörige aller Organisationen, die einer nationalen Dienstpflicht unterstehen, bei vollständig erfüllter Dienstpflicht keine Wehrpflichtersatzabgabe mehr schulden.

Beide Kommissionen haben die parlamentarische Initiative unterstützt. Gegenwärtig erfolgt die Ausarbeitung der Vorlage. Wir beraten diese an der kommenden Kommissionssitzung vom 4. Juli 2022.

Geschätzter Herr Bundesrat Maurer, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Anliegen wird umgesetzt, und ich danke Ihnen sowie den Mitarbeitenden in der Steuerverwaltung für die Kooperation und Zusammenarbeit bei der Umsetzung. Aus diesem Grund ist die Motion nicht mehr nötig, und ich ziehe sie an dieser Stelle zurück. [PAGE 1284]