Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, jetzt bin ich nicht ganz sicher, ob Sie beim selben Vorstoss sind wie ich, beim Postulat. In diesem Postulat steht rein gar nichts von "obligatorisch" oder von irgendwie "legiferieren", sondern Sie sollen in einem Bericht die Lücken darlegen und Vorschläge machen. Sie haben selber gesagt, es gebe Klärungsbedarf. Wenn es Klärungsbedarf gibt, gehe ich doch davon aus, dass Sie bereit sind, einen Bericht dazu zu machen!