Knecht Hansjörg · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Um es vorweg klar zu sagen: Bei dieser Motion geht es nicht um die Frage, ob dereinst ein Kernkraftwerk in der Schweiz gebaut werden soll. Das steht [PAGE 627] hier nicht zur Diskussion. Der Zweck dieser Motion ist vielmehr die Rückkehr zur bewährten Technologieneutralität.

Freilich ist die Erforschung der Kernenergie theoretisch noch immer erlaubt, aber sie läuft mit angezogener Handbremse, und darum ist die Annahme der Motion so wichtig. Eine Aufhebung des Verbots hätte Symbolwirkung, und zwar nicht für diejenigen, die am liebsten schon morgen mit dem Bagger auffahren würden, um ein neues Kernkraftwerk zu bauen, sondern für Forscher und auch für Investoren. Denn wer forscht schon gerne an einer Technologie, die faktisch verboten ist? Das derzeitige faktische Technologieverbot hemmt nämlich die Forschung und auch den Anreiz für Investitionen und Innovationen. Folglich ist es aufzuheben.

Wenn von Kernkraft die Rede ist, sind Vorurteile und Polemiken nicht weit. Ich möchte Ihnen aber aufzeigen, weshalb sich Forschung auf diesem Gebiet lohnt. Der Strombedarf der Schweiz wird aufgrund der angestrebten Dekarbonisierung und der stetig wachsenden Bevölkerung bis ins Jahr 2050 erheblich steigen. Die rasche Förderung von erneuerbaren Energien wie der Wasser- und der Solarkraft ist deshalb notwendig und auch begrüssenswert. Jedoch, das wissen wir langsam, verläuft der Ausbau trotz aller Bemühungen aufgrund gesetzlicher Hürden sowie des Widerstands von Naturschutzorganisationen weiterhin äusserst schleppend. Es ist zu befürchten, dass es nicht gelingen wird, die erneuerbaren Energien bis 2050 so auszubauen, wie es in der gleichnamigen Energiestrategie eigentlich vorgesehen ist. Wir müssen uns daher zwingend alle Optionen für die Zukunft offenhalten.

Eine dieser Optionen ist halt leider die Kernenergie. Kernkraftwerke leisten einen wichtigen Beitrag zu einer CO2-armen Energieversorgung. Sie sind sichere, effiziente, nachhaltige und nicht zuletzt zuverlässige Energielieferanten. Gerade während des Winters wird die Kernenergie meiner Meinung nach auch inskünftig als planbare Bandenergie zwingend benötigt.

Wenngleich ich den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstütze, so bringen sie doch erhebliche Nachteile mit sich. Wasser-, Solar- und Windkraftwerke sind für das Landschaftsbild, die Flora und die Fauna keine Bereicherung, dies erkennt man bereits am erbitterten Widerstand beispielsweise gegen neue Wasserkraftwerke. Um auch nur einen Teil der Stromproduktion der bestehenden Kernkraftwerke zu erreichen, müsste man das Land mit Solaranlagen und Windkraftwerken geradezu übersäen. Dabei reichen bei den Solarzellen die Dächer keineswegs aus; gefragt wären vielmehr die zahlreich vorgesehenen hochalpinen Anlagen, welche auch im Winter Strom herstellen. Der Flächenbedarf eines Kernkraftwerks ist hingegen ausgesprochen gering - das muss man auch immer wieder abwägen.

Der oft gehörte Einwand, dass ein neues Kernkraftwerk angeblich nicht wirtschaftlich sei und sich kein Investor finden würde, ist als Argument für ein derartiges Technologieverbot untauglich. Sollte nämlich die Zeit reif sein für ein modernes Kernkraftwerk der neuesten Generation, dann werden auch Investoren bereitstehen. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, so ist dies aus meiner Sicht kein Grund, neue Kernkraftwerke vorab per Gesetz zu verbieten. Lässt sich ein Kernkraftwerk nicht wirtschaftlich betreiben, so wird auch auf einen Neubau verzichtet werden.

Die Gegner von Kernkraftwerken bringen gerne auch Sicherheitsbedenken vor. Dabei ist festzuhalten, dass die Kernkraftwerke, die gemeint sind, in den Sechziger- oder Siebzigerjahren gebaut wurden. Seitdem haben die Technologie und die Sicherheit auch Quantensprünge vollbracht. Dies wird von den Gegnern jedoch beharrlich ignoriert. Sie fokussieren sich auf die Vergangenheit und verbauen uns so die Zukunft im Bereich der Energieversorgung.

Dabei gäbe es grosses Potenzial. So forscht ein Schweizer Start-up allen Widrigkeiten zum Trotz an einem neuen Typ von Kernreaktor. Bei diesem wird statt Uran Thorium verwendet. Thorium bietet gegenüber Uran entscheidende Vorteile. So erzeugt Thorium keine hochradioaktiven Abfälle und findet sich an zahlreichen Stellen in der Erdkruste. Es wäre gar möglich, einen Thorium-Reaktor mit radioaktiven Abfällen aus bereits bestehenden Kernkraftwerken zu betreiben. Kurzum: Diese Technologie könnte eine echte Lösung für unser Energieproblem darstellen. Die Schweiz befindet sich aber bereits im Hintertreffen. Während wir hier über faktische Technologieverbote diskutieren, testet China seit letztem Herbst den ersten nuklearen Thorium-Flüssigsalzreaktor.

Ich möchte daher noch einmal betonen: Wer gegen die Motion ist, verhindert Forschung und Innovation, nicht den Bau eines neuen Kernkraftwerkes. Denn sollte sich die Kernenergie im Vergleich mit anderen Stromproduktionsarten dereinst nicht als gleichwertig oder gar überlegen erweisen, sollte ein neues Kernkraftwerk nicht im Interesse des Landes liegen oder sollten irgendwelche Sicherheitsbedenken bestehen, dann wird kein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Theoretische Möglichkeiten hin oder her, das letzte Wort wird ohnehin das Volk haben; ohne Zustimmung der Stimmbevölkerung wird es auch kein neues Kernkraftwerk geben.

Sollte sich aber, und davon bin ich überzeugt, zeigen, dass ein neues Kernkraftwerk vorteilhaft wäre, dann wird das Verbot keinen Bestand haben. Es wird aufgehoben werden, dann wäre der Weg frei für eine Volksabstimmung. Nur, bis dahin werden wir wertvolle Zeit verloren haben, und die Einbussen in Sachen Forschung und Standortattraktivität werden erheblich sein.

Darum bitte ich Sie, der Forschung die Chance zu geben, ohne die Fesseln des Technologieverbots tätig zu sein, und nicht aus falscher Furcht oder sturen ideologischen Gründen auf diesem kontraproduktiven und schädlichen Verbot zu beharren.