Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Auch hier danke ich Herrn Brändli für die umfassende Darstellung und Würdigung unseres Berichtes und für die gute Aufnahme durch die Kommission. Ich danke Herrn Brändli insbesondere dafür, dass er auch erwähnt hat, dass es ja bereits früher einmal - nämlich 1997 - einen solchen Bericht gab und dass wir praktisch alle der damals aufgeführten Massnahmen tatsächlich auch umgesetzt haben. Ich sage das deswegen, weil jetzt etwas Zweifel aufgekommen sind, ob das nicht einfach schöne Worte seien, die wir später dann gar nicht umsetzen werden.

Ein Irrtum, der im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit immer noch verwurzelt ist, ist die Auffassung, Nachhaltigkeit betreffe eigentlich nur Umweltpolitik. Das ist nicht so; bei Nachhaltigkeit geht es darum, die Ziele in den drei Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt, die sich auf den ersten Blick zum Teil widersprechen, unter einen Hut zu bringen und für alle drei eine kompatible Lösung zu finden, sodass sich effektiv eine Nachhaltigkeit für alle drei Bereiche einstellt. Deswegen erlaube ich mir, beispielsweise auf die Massnahme 7, "Abdeckung neuer Armutsrisiken", hinzuweisen, um zu zeigen, dass es uns hier tatsächlich um den umfassenden Aspekt geht.

Trotz Sozialversicherungen und Sozialhilfe ist das Problem Armut auch bei uns immer noch vorhanden. Betroffen sind insbesondere Leute ohne Einkommen, ohne Beruf, die auch noch eine Familie zu unterstützen haben. Wenn wir von dieser Massnahme "Abdeckung neuer Armutsrisiken" sprechen, geht es nicht einfach darum, die Sozialwerke auszubauen - das würde nur Steuerbelastungen verursachen -, sondern es geht beispielsweise um die Anstossfinanzierung im Zusammenhang mit Krippenplätzen, wo Sie ja soeben Entscheide getroffen haben. Das dient dann letztlich nicht einfach nur gesellschaftlichen Anliegen, sondern das bringt auch finanzielle Vorteile. Aktuelle Zahlen der Gemeinde Köniz zeigen, dass sich solche Investitionen letztlich auszahlen.

Krippenplätze sind dann nicht nur für arme Familien attraktiv, sondern auch für doppelverdienende Ehepaare mit höherem Einkommen, und dadurch bringen Krippenplätze direkt auch neue Steuererträge. Ich denke auch an die Massnahme 9, Weiterentwicklung der Energie- und Klimapolitik. Da gilt es, vermehrt auch die wirtschaftlichen Potenziale zu erschliessen. Wir haben schon bei zwei anderen Vorstössen über "Energie 2000" und das Energiemodell Schweiz gesprochen, die Unternehmen mit mittlerem und grossem Energieverbrauch zu einem markant besseren Energiemanagement [PAGE 1303] verholfen haben. So haben die am Energiemodell Schweiz beteiligten Firmen bis heute schon über 33 Millionen Franken Energiekosten einsparen können. Dank dieser Energie- und Klimapolitik ist in der Schweiz auch eine neue Branche mit über 10 000 Arbeitsplätzen entstanden. Das sind Arbeitsplätze in einem Zukunftssektor, welche auch wieder den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken.

Wie geht es konkret weiter? Der Bundesrat hat zu den einzelnen Massnahmen noch keine abschliessenden Entscheide gefällt. Die Strategie ist vielmehr ein Arbeitsprogramm des Bundesrates für den Zeitraum bis ins Jahr 2007, also bis zum Ende der nächsten Legislatur. Für jede einzelne Massnahme wird unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ein eigenes Umsetzungsprogramm entwickelt. Materielle Beschlüsse wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt fällen. Für die Begleitung der Umsetzung der Strategie und das Controlling wird das Bundesamt für Raumentwicklung besorgt sein.

Herr Maissen hat noch drei konkrete Fragen gestellt. Wenn Sie nichts dagegen haben, erlaube ich mir, diese drei konkreten Fragen in die Antwort zum nächsten Geschäft einzuflechten, weil ich, seit mir das Wort erteilt worden ist - was nur etwa eine Sekunde dauerte -, nicht die Kraft hatte, im Ordner die Antworten zu finden. Aber sie sollen heute noch kommen. Wir können es immer noch so machen, dass das Amtliche Bulletin diese Antworten dann nach vorne verschiebt, wenn Sie nichts dagegen haben.