Stadler Simon · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Die Schweiz tut sich etwas schwer mit der Digitalisierung. Das hat uns unter anderem die Pandemie wirklich gezeigt. Stellvertretend dafür steht der Umstand, dass Ärzte und Spitäler ihre Daten teilweise per Fax ans Bundesamt für Gesundheit übermittelt haben. Grosser und dringlicher Handlungsbedarf besteht jedoch nicht nur im Gesundheitswesen, sondern in allen Bereichen des staatlichen Handelns. Das Nachfolgeprojekt zur E-ID liegt noch immer nicht auf dem Tisch.

Natürlich gibt es immer wieder neue Funktionalitäten. Die digitale Transformation geht aber zu langsam vonstatten. Dadurch gerät die Schweiz allmählich ins Hintertreffen. Ein Zeitungsartikel, den ich vor wenigen Wochen im "Tages-Anzeiger" las, führte mir das eindrücklich vor Augen: Zum Schweizer Nationalfeiertag wurden ukrainische Flüchtlinge gefragt, was ihre ersten Eindrücke von der Schweiz seien, was ihnen gefalle und was man noch besser machen könne. Sie sagten, was wir alle hoffen, dass sie von der Schweiz beeindruckt seien, dass es ein schönes Land sei, die Menschen freundlich und hilfsbereit. Erstaunt seien sie lediglich darüber, wie wenig weit unser Land in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sei. Ein solches Feedback, das sicherlich nicht böse gemeint ist, muss uns doch zu denken geben.

Keine Frage, es wird viel getan. Die beiden ETH, die Universitäten und auch zahlreiche Unternehmen engagieren sich in vielen digitalen Feldern. Das ist wertvoll. Doch uns geht das einfach zu wenig rasch vorwärts.

Da kommt diese Motion aus dem Ständerat, ursprünglich von Ständerat Würth eingereicht, wie gerufen. Der Bundesrat wird darin ersucht, die Rechtsgrundlage für die Unterstützung digitaler Leuchtturmprojekte von relevantem öffentlichem Interesse zu schaffen. Dabei soll es um Anschubfinanzierungen gehen. Gefördert werden sollen sowohl private Projekte als auch öffentlich-private Partnerschaften, die einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken.

Die Minderheit unterstützt das Anliegen. Damit schliessen wir eine Lücke in der grundsätzlich guten Innovationsförderung. Bis heute gibt es keine Rechtsgrundlage, mit der sich der Bund direkt an ausgewählten Projekten beteiligen kann. Eine solche Anschubfinanzierung würde wichtige Impulse für gute Initiativen mit hoher Wirkung setzen. Wir könnten so die Kräfte besser bündeln und die Position der Schweiz im Bereich der Digitalisierung international stärken.

Im Ständerat war der Vorstoss unbestritten. Der Bundesrat zeigte sich offen und wies lediglich darauf hin, man müsse aufpassen, dass es in der Förderung nicht zu Doppelspurigkeiten komme. Dass sich nun Widerstand regt, erstaunt daher schon. Das Erstaunen wird noch grösser, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass der Nationalrat in der letzten Frühjahrssession, am 18. März, bereits eine gleichlautende Motion - die Motion Guggisberg 21.4490 - angenommen hat. Vor einem halben Jahr war der Nationalrat offensichtlich der Ansicht, es gebe im Bereich der Digitalisierung Handlungsbedarf. Hat sich daran etwas geändert? Wohl kaum!

Die Schweiz muss bei der Digitalisierung dringend einen Zahn zulegen. Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen und die Motion anzunehmen. [PAGE 1352]