Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Es geht darum, dass der Bundesrat bereits heute gewisse Grundlagen hat, diese aber für die Legitimation dessen, was er während der Covid-19-Krise gemacht hat, nicht ausreichen und dass der Bundesrat sein Vorgehen auch rechtlich besser einrahmen muss.

Wir haben in der Kommission verschiedene Aspekte der Krisenorganisation untersucht, aber die Kommission konnte nicht alles und jedes untersuchen. Deshalb hat sie sich auf drei Aspekte fokussiert und diese in ihrem Bericht dargelegt. Die beiden Vorstösse sind nun der Ausfluss davon. Es sind ja auch Empfehlungen gemacht worden, die verschiedene andere Aspekte betreffen. Die Umsetzung dieser beiden Vorstösse ist ganz klar das Anliegen der beiden GPK.

Ich bitte Sie alle, dem so stattzugeben.