Rutz Gregor · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Ich teile die Anliegen sehr wohl, die uns Kollegin Moser und ihre Fraktion beliebt machen möchten. Nur: Dafür müssen Sie kein Postulat annehmen. Das sind Führungsfragen. Einfach zusammengefasst könnte man das Anliegen von Frau Moser so formulieren: "Gouverner, c'est prévoir." Das kann man aber nicht gesetzlich verordnen. Dafür muss man die richtigen Leute in die Gremien wählen. Das, glaube ich, ist der Punkt, den wir uns vor Augen halten müssen.

Frau Moser hat gesagt, unser System sei in ordentlichen Zeiten recht gut, aber in Krisenzeiten hapere es. Ich stelle eher das Umgekehrte fest. Ich staune darüber, wie krisenresistent unser System ist. Unser System ist so resistent, dass wir uns sogar einen ganz schwachen Bundesrat leisten können. Warum? Weil wir die direkte Demokratie haben, die stete Einflussmöglichkeit des Volkes. Das Notrecht ist befristet und untersteht dem Referendum. Wir als Parlament haben Mitsprachemöglichkeiten; wir möchten diese noch stärken.

Wir haben ein Milizsystem, und dort beginnen vielleicht die Probleme. Ich wünsche mir auch mehr Leute in diesem Saal, die militärische oder unternehmerische Erfahrung mitbringen, die vielleicht einmal Feuerwehrkommandant waren oder eine Organisation präsidiert haben. Dann ist man sich gewohnt, in schwierigen Situationen zu reagieren. Das sind Führungsfragen. Mit den falschen Leuten am falschen Ort wird man das nie verbessern können, da kann man noch lange Berichte und Analysen machen lassen.

Führung heisst, Verantwortung zu übernehmen, sich nicht die heisse Kartoffel gegenseitig zuzuwerfen. Wir haben es während der Pandemie gesehen: Am Anfang hiess es, es sei ganz wichtig, dass der Bundesrat und die Verwaltung Kompetenzen hätten, dass sie agieren und Einfluss nehmen könnten. Mit der Zeit sahen wir aber immer mehr: Die Tatsache, dass wir nicht aus dieser Notsituation herauskommen, hängt ebenso vom Bundesrat wie von den Kantonen ab. Der Bundesrat sagte, er wolle auf die Kantone Rücksicht nehmen; die Kantone sagten, es sei ihnen lieber, der Bund entscheide. So hat man die heisse Kartoffel hin- und hergeworfen.

Was die Vorbereitung angeht - auch[NB]das[NB]ist[NB]nichts[NB]Neues -, wurde in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in zig Berichten darauf hingewiesen, dass wir bei der Versorgung mit medizinischen Gütern wie Masken, Medikamenten usw. möglicherweise in einen Engpass hineinlaufen. Diese Berichte wurden schlicht und einfach nicht angeschaut, nicht berücksichtigt. Diese Just-in-time-Mentalität funktioniert dann eben nicht, wenn alle auf der ganzen Welt etwas just in time wollen. Das haben wir gelernt. Ich hoffe, dass man aus dieser Krise die entsprechenden Lehren zieht und sich das nächste Mal besser vorbereitet.

Ein weiterer Punkt ist die Kommunikation. Führung ist Kommunikation. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Hier muss ich Ihnen sagen, dass ich einmal einen Vorstoss gemacht habe, der damals keine Mehrheit gefunden hat. Vielleicht reiche ich ihn jetzt dann wieder ein. Es ging dort um die ausserparlamentarischen Kommissionen. Wir haben vorhin über einen Krisenstab gesprochen. Letztlich geht es um das Gleiche. Der Bundesrat stellt ein Gremium zusammen, um Fachwissen zu gewinnen, das er selber in der Verwaltung nicht hat. Wir haben derzeit Dutzende von ausserparlamentarischen Kommissionen, die ein völlig unkontrolliertes Dasein fristen. Wir erhalten vor jeder Session Briefe, Zuschriften, E-Mails, wie wir stimmen sollen. Schauen Sie das einmal genau an. Der eine oder andere Vorschlag steht der Meinung des Bundesrates genau entgegen.

Darauf habe ich schon damals hingewiesen, und ich habe gesagt, dass diese ausserparlamentarischen Kommissionen eigentlich viel enger geführt sein müssten. Denn sie wurden eingesetzt, um den Bundesrat zu beraten. Darum sollten sie eigentlich nur mit Wissen und Genehmigung des Bundesrates kommunizieren können. Denn es kann ja nicht sein, dass wir beratende Gremien einsetzen, die eher uns als den Bundesrat beraten und dann noch das Gegenteil von dem sagen, was die Regierung sagt. Da hat man die totale Konfusion. Das ist das, was wir mit dieser Taskforce erlebt haben. Da brauchen wir doch keine Gesetze.

Darum lehne ich auch diesen Vorstoss ab. Wir brauchen Führung. Wir brauchen einen Bundesrat, der hinsteht, nicht einen Bundesrat, der jeden Mittwoch Pressekonferenzen durchführen lässt und froh ist, wenn er nicht selber hingehen muss. Wir brauchen Führung, Leute, die hinstehen, die Entscheide treffen und auch bereit sind, die Konsequenzen dafür zu tragen. Das ist Verantwortung!

Kurzum: Frau Moser, Sie haben mit Ihrem Anliegen schon recht, aber es tut mir fast etwas leid, dass Sie sich mit diesem Riesenvorstoss so eine Mühe gegeben haben. Er ist gar nicht nötig. Wir müssen die richtigen Leute in die Gremien wählen, schauen, dass diese ihre Verantwortung wahrnehmen, und wenn sie das nicht tun, wählen wir eben andere Leute. So ist der Sache geholfen, aber nicht mit langen und teuren Berichten.