Landolt Martin · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Die damalige Einführung des AIA auf Initiative der OECD hat sich bewährt. Der AIA ist heute ein tragendes Element der Weissgeldstrategie unseres Finanzplatzes. Für die Mitte-Fraktion ist klar, dass Wettbewerbsfähigkeit, Reputation und Glaubwürdigkeit mit der Einhaltung internationaler Standards einhergehen. Oder umgekehrt formuliert: Die Nichteinhaltung internationaler Standards hat als kurzbeiniges Geschäftsmodell ausgedient. Gerade für die Schweiz mit einem international bedeutenden Finanzplatz ist die Teilnahme am AIA deshalb elementar.

Nun sollen ab 2023/24, basierend auf den bisherigen Verfahren, zwölf weitere Partnerstaaten aufgenommen werden. Das Parlament würde den Bundesrat mit den vorliegenden Bundesbeschlüssen ermächtigen, zu gegebener Zeit die jeweilige Notifikation vorzunehmen. Damit ist auch gesagt, dass noch nicht alle vorgesehenen Partnerstaaten gleich weit sind. Nicht alle Länder werden voraussichtlich die gesetzten Fristen für die Erfüllung der Vorbedingungen einhalten können. Das ist aber nicht aussergewöhnlich und kommt durchaus öfters vor. In solchen Fällen liefert der betroffene Staat zwar die Daten, ist aber selber noch nicht in der Lage, die [PAGE 1362] Daten anderer Länder entgegenzunehmen. Zudem besteht ein regelmässiger Prüfmechanismus, den ebenfalls nicht alle Länder bestehen. Das ist gut so und zeigt, dass der Prüfmechanismus glaubwürdig ist und die Einhaltung minimaler Kriterien sicherstellt. Umgekehrt spricht es auch für die Ernsthaftigkeit der Partnerstaaten, wenn sie der Schweiz zwar Daten liefern, selber aber keine empfangen können oder wollen.

Die Mitte-Fraktion wird diese Vorlage deshalb unterstützen. Wir möchten den eingeschlagenen Weg für einen glaubwürdigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort weitergehen, der internationale Standards und Abmachungen einhält.