Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Bleiben Sie beim Ständerat. Die ständerätliche Fassung entspricht der geltenden Bundesgerichtspraxis. Die geltende Praxis der Gerichte wird allen [PAGE 642] Studenten an den Universitäten erklärt, und auch die Anwälte kennen sie. Sie wissen, dass sie die Rechtsmittelbelehrung kontrollieren und allenfalls auch korrigieren müssen. Der Laie, der ans Gericht gelangt, ist geschützt. Gemäss geltender Praxis kann er sich auf die falsche Rechtsmittelbelehrung berufen. Es besteht kein Handlungsbedarf. Wie Kollege Bauer ausgeführt hat, diskutiert man sogar eine Vereinheitlichung der Prozessfristen. Diese Baustelle brauchen wir hier nicht.