Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Herr Bauer gehört ja auch zu dieser Minderheit, er hätte ihren Antrag eigentlich auch gerade begründen können - ja, er war auf der richtigen Seite. (Teilweise Heiterkeit)

Eines der Hauptinteressen und einer der Hauptzwecke dieser Botschaft war es, den schweizerischen Zivilprozess kostengünstiger zu machen - kostengünstiger! Ich glaube nicht, dass er mit der Einführung des Englischen in allen Kantonen - und dazu würde es führen - effektiv kostengünstiger würde. Ich denke an die Französischkenntnisse einzelner Kantonsrichter und Gerichtspräsidenten. Ich glaube, beim Englischen wird es noch schlimmer sein.

Davon abgesehen hatten wir 2021 hier eine Debatte über das Englische bei den internationalen Schiedsgerichtsbarkeiten. Damals war der Schiedsplatz Schweiz bedroht, und dort haben wir festgelegt: Okay, das ist wichtig; wir ermöglichen bei den internationalen Schiedsgerichtsbarkeiten in Zürich und Genf die englische Sprache. Dort ist es möglich, den Verfahrensprozess bis zum Bundesgericht in Englisch durchzuziehen. Das haben wir beschlossen mit dem Hinweis, dass dies für Schweizer Parteien vor Schweizer Gerichten nicht gelten dürfe.

Jetzt gehen wir bereits einen Schritt weiter. Bei den Prozessen, um die es hier geht, haben wir nur Parteien, die in der Schweiz wohnen, oder Parteien, die einen Sitz in der Schweiz haben. Bei diesen Prozessen wollen wir nun Englisch als Möglichkeit vorsehen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie Englisch in Genf einführen, dann wird Englisch auch im Kanton Waadt eingeführt, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn Sie Englisch in Zürich einführen, dann geht es genau sechs Monate und Sie werden Englisch auch in den Kantonen Basel, Bern und Aargau einführen.

Die Antwort auf die Frage, ob das die Gerichte überlastet, überlasse ich Ihnen. Ich hatte einmal einen Fall, bei dem mir gesagt wurde, englische Verträge zu analysieren, zu studieren und darüber zu entscheiden, sei bereits relativ komplex. Unsere Richterinnen und Richter werden sich dann wahrscheinlich dieser Fälle annehmen müssen. Ich sehe schon den ersten Antrag in diesem Rat, der vom Bund Kostenzuschüsse für die Kantone zum Zweck der Ausbildung ihrer Richterinnen und Richter in Englisch verlangt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.