AB 304830

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist hier eigentlich auf der gleichen Linie wie Herr Clivaz. Die Schonung der Ressourcen ist auch ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Wir haben mit unseren Ressourcen sorgfältig umzugehen. Wir sehen allerdings den Weg nicht über Anreize bei der Mehrwertsteuer. Wie schon vorhin ausgeführt: Der Anreiz über die Mehrwertsteuer ist bei uns wahrscheinlich zu klein, und die Gefahr, dass es in der Wirtschaft Mitnahmeeffekte gibt, ist relativ gross.

Der Bundesrat hat aber das UVEK unter Einbezug des WBF und meines Departementes beauftragt, bis Ende 2022, also bis Ende dieses Jahres, ein Massnahmenpaket zur Schonung der Ressourcen und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft zu unterbreiten. Der Bundesrat arbeitet also an diesem Problem. Wir haben eine Arbeitsgruppe mit drei Departementen. Entsprechende Vorschläge sollen Ende dieses Jahres vorliegen.

Ich würde Ihnen empfehlen, einmal unser Massnahmenpaket abzuwarten. Es zielt nicht auf steuerliche Entlastungen, sondern stellt andere Aspekte in den Vordergrund. Dann können Sie entscheiden, ob Sie damit zufrieden sind und wie Sie weiter verfahren möchten.

Das Anliegen, wie Sie es ausgeführt haben, Herr Nationalrat Clivaz, teilen wir durchaus. Den Weg über die Steuern sehen wir etwas weniger, weil das in der Verwaltung immer kompliziert ist. Aber Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft - da teilen wir durchaus Ihre Anliegen.

Ich würde Ihnen vorschlagen, das Postulat nicht anzunehmen und unseren Bericht mit den Massnahmen, die wir vorschlagen, abzuwarten. Dann können Sie die Situation neu beurteilen.