Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Wir sind in der Minderheit zu viert. Meines Erachtens hat es keinen Wert, diese Diskussion noch einmal zu führen. Nur eine kleine Antwort an die Kollegen Stöckli und Sommaruga Carlo: Selbstverständlich haben Sie mit dem Entscheid, vor dem Handelsgericht Englisch einzuführen, auch dazu beigetragen, dass das Bundesgericht diese Sprache beherrschen muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Bundesrichter gibt, die Englisch nicht beherrschen und dann Verfahren, Beweismittel und Urkunden vor sich haben, die in englischer Sprache verfasst sind. Diese Frage ist geklärt. Für meinen Teil ist es klar: Ich ziehe den Minderheitsantrag zurück, der Entscheid ist gefällt.