Müller Damian · Ständerat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Da der Kommissionssprecher die Mehrheit aufgefordert hat, auch etwas zu sagen, werde ich das gerne tun.

Die Leidensgeschichte von Artikel 47c kennen Sie: Einerseits gab es sogenannte Rückkommen, andererseits aber auch Stichentscheide mit unmissverständlichem Resultat. Es liegt an unserem Rat, Kompromisse zu schmieden. Diese führen schlussendlich dazu, dass man nicht alle befriedigt, aber wenigstens die Waage noch so ausrichtet, dass sie im Gleichgewicht ist.

Ich sage es gleich zu Beginn: Ich wollte diesen Artikel von Anfang an nicht. In der ursprünglichen Fassung war er ein Risiko für die Patientenversorgung. Er ist nun aber korrigiert worden; Sie haben die entsprechenden Erläuterungen erhalten. Gleichzeitig haben wir die Absätze 5 und 7 gestrichen. Wir haben den Artikel vor allem deshalb korrigiert, weil es keine andere Möglichkeit gegeben hat. Das Streichen des gesamten Artikels fand zuvor keine Mehrheit.

Dieser Kompromiss kommt heute folgendermassen daher: Die Behörden erhalten keine neuen subsidiären Kompetenzen. Damit gibt es keine Kostensteuerung durch die Behörden und auch keine Rationierungsgefahr. Das Kostenmonitoring und allfällige Massnahmen liegen im alleinigen Kompetenzbereich der Tarifpartner. Es besteht also auch keine Verlinkung mit Artikel 54 und mit den Kostenzielen des [PAGE 667] indirekten Gegenvorschlages. Dadurch gibt es auch hier keine Steuerung über Kostenziele der Behörden.

Es ist an den Tarifpartnern - und das ist etwas, das uns immer ein zentrales Anliegen gewesen ist -, die Entwicklung der Kosten und der einzelnen Tarifpositionen zu beobachten. Es ist an ihnen, bei Ausreissern zu fragen, welches der Grund ist, und allenfalls Massnahmen zu prüfen, wenn dafür Bedarf besteht.

Die Minderheit hat ja auch dafür gesorgt, dass wir die Beratung von Artikel 47c noch nicht zu Ende gebracht haben. Ich hoffe, dass wir sie nun zu Ende führen können, indem Sie der Mehrheit folgen, und dass der Nationalrat dies dann ebenfalls tut. Ich glaube, eigentlich müsste auch die Minderheit nun mit diesem Antrag leben können. Denn er rüttelt nicht an der Tarifpartnerschaft und appelliert an die Kostenverantwortung der Tarifpartner im Interesse des gesamten Gesundheitswesens.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, hier die Mehrheit und somit auch diesen Kompromissantrag zu unterstützen.