Maurer Ueli · Nationalrat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Ich möchte vorab all jenen danken, die Herrn Bortoluzzi in den bisherigen Wahlgängen unterstützt haben.

Nach den letzten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 1999 hat die Mehrheit dieses Parlamentes der SVP als der wählerstärksten Partei keinen zweiten Sitz im Bundesrat zugestanden. Damit wurden nach vierzig Jahren freiwilligem Proporz unser so genanntes Konkordanzsystem und damit die Zauberformel ersetzt. Keine Ihrer Parteien hat sich bisher zu einer Rückkehr zu diesem System bekannt. Sie hätten das hier und heute vor der Öffentlichkeit tun können. Der politische Wille dazu fehlt offensichtlich. Damit finden die Wahlen in den Bundesrat unter diesen neuen Vorzeichen statt. Der Bundesrat wird nicht aufgrund der Wählerstärke der Parteien zusammengesetzt, sondern nach politischen Gesichtspunkten gewählt. Das muss für all jene Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die beispielsweise für die Asyl-Initiative, die Gold-Initiative, gegen den EWR, gegen den Uno-Beitritt oder gegen Auslandeinsätze der Armee gestimmt haben, frustrierend sein. All diese Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben im Bundesrat keine Stimme. Ihr heutiger Sieg über die SVP mag Sie kurzfristig freuen. Ob er für den Zusammenhalt unseres Landes, für unser Verständnis für Minderheiten auf die Dauer sinnvoll ist, bezweifle ich.

Sie grenzen nicht nur die ungeliebte SVP aus, die Ihnen seit Jahren Wähleranteile wegnimmt. Sie verweigern einem starken Teil der Bevölkerung die Mitbeteiligung an der Regierungsverantwortung. Keine Demokratie der Welt verträgt es auf Dauer, wenn die stärkste politische Kraft von der Regierung ausgeschlossen ist.

Wir haben dieses Verdikt zu tragen. Die Mitte-Parteien haben sich in einer politischen Wahl indirekt für höhere Steuern und Abgaben, für die Aufgabe des Bankkundengeheimnisses, für die Schwächung der Armee, für den Asylrechtsmissbrauch ausgesprochen. Unsere Partei spielt dieses Spiel nicht mit. Wir können die Verantwortung dafür nicht übernehmen und werden in den kommenden Wahlgängen leer einlegen. Sie überlassen uns, der stärksten Partei, die Rolle einer Regierungs- und Oppositionspartei. Herr Hubacher hat hier, an diesem Pult, nach der Nichtwahl von Frau Uchtenhagen gesagt, die SP werde in der Opposition "schampar unbequem" sein. Sie drängen uns auch in diese Rolle, und wir werden sie wahrnehmen. Sie lassen uns nur die Möglichkeit, bei den nächsten Parlamentswahlen stärker zu werden.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen wissen, dass sie SVP wählen müssen, wenn sie dies ändern wollen.