Müller Damian · Ständerat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Ich bedanke mich beim Bundesrat für die Stellungnahme zu meiner Interpellation 22.3543, "Wieso wird interkulturelles Dolmetschen im Rahmen einer ambulanten Behandlung nicht vergütet?". Ich bin allerdings mit der Stellungnahme nur teilweise zufrieden und möchte dies ganz kurz begründen.

Die Stellungnahme ist insbesondere für die Erbringer ambulanter Leistungen unbefriedigend. Das BAG schreibt im Faktenblatt "Finanzierung des interkulturellen Dolmetschens im Gesundheitswesen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP)", dass die Übersetzung als Teil der medizinischen Leistung betrachtet werde. Gemäss der bundesrätlichen Stellungnahme ist das BAG auf die Tarifpartner zugegangen; sie hatten sich aber nicht einmal mit der Frage befasst. Es ist kein Geheimnis, dass die Tarifpartnerschaft mit den Erbringern ambulanter Leistungen nicht gut funktioniert.

Ich bin mit der Stellungnahme des Bundesrates auch deshalb nur teilweise zufrieden, weil er zwar den Handlungsbedarf anerkannt hat, aber keinen Weg aufzeigt, mit dem die Problematik gelöst werden könnte. Es kann doch nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte aufgrund des Dolmetschens mehr Zeit für die Behandlung brauchen, aber dafür nicht mehr Geld erhalten, sondern vielmehr weniger Geld haben, weil sie zusätzlich die Dolmetschenden selber bezahlen müssen. Hier wäre es an der Zeit, praxisnahe Lösungen zu erarbeiten: Das [PAGE 678] Faktenblatt des BAG stammt aus dem Jahr 2019 - und seither ist nichts passiert. Ich würde es sehr begrüssen, wenn sich der Bundesrat beziehungsweise das BAG mit der Thematik befassen und im Rahmen einer Aktualisierung des Faktenblatts "Finanzierung des interkulturellen Dolmetschens im Gesundheitswesen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP)" eine Finanzierungsmöglichkeit aufzeigen würde.

Ich frage also den Bundesrat, ob er bereit ist, solche Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und nach einer entsprechenden Diskussion eine Lösung vorzuschlagen.