Flach Beat · Nationalrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Die Grünliberalen waren nicht erfreut, als die Alpiq vor knapp einem halben Jahr zum ersten Mal an den Bundesrat gelangte und sagte, sie hätte allenfalls Liquiditätsengpässe. Die Grünliberalen waren auch nicht erfreut darüber, dass der Bundesrat dann diesen Rettungsschirm auf den Weg schickte, und die Grünliberalen sind auch nicht erfreut darüber, dass der Bundesrat jetzt per Sondergesetzgebung die Kommission und den Rat quasi rechts überholen musste, um diesen Rettungsschirm aufzuspannen. Aber wenn es regnet, müssen Sie einen Schirm aufmachen.

Es ist auch keineswegs so, dass der Rettungsschirm, über den wir jetzt diskutieren, eine Folge der verfehlten Energiestrategie 2050 wäre. Über diese haben wir 2017 abgestimmt, das ist etwa fünf Jahre her. Es ist vielmehr eine Folge der Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. In 93 Jahren wird dann einmal der Deckel auf das Nagra-Lager gelegt werden, in das die atomaren Abfälle der Schweiz kommen sollen - vielleicht, wir wissen es noch nicht so genau. Aber das ist mal der Plan. Dieser Zeithorizont zeigt, dass wir uns in einer ganz anderen Phase bewegen. Jetzt der Energiestrategie 2050 die Schuld an der Strommisere zu geben, ist nun wirklich völlig verfehlt. In fünf Jahren können Sie gar nicht so vieles falsch machen wie halt eben in den vergangenen 60 oder 70 Jahren. Dann haben wir 150 Jahre verfehlte Strom- oder Energiepolitik. Die ausserordentliche Lage, in der sich die Strommärkte nun befinden, war nicht voraussehbar, in keiner Art und Weise.

Die Grünliberalen waren deshalb auch kritisch und haben sich gefragt, ob die Massnahmen, die vorgestellt worden sind, tatsächlich Sinn machen. Auch wir haben uns überlegt, ob es möglich wäre, allenfalls über Konkursverfahren, Insolvenzverfahren und Ähnliches den Betrieb unserer Kraftwerke aufrechtzuerhalten. Wir mussten dann aber lernen, dass das nicht das Problem ist. Das Problem ist tatsächlich, dass wir innerhalb von Europa nicht eine Insel der Glückseligen sind, sondern in einem engen Austausch mit den anderen europäischen Staaten stehen, was den Strom angeht. Wir beliefern das Ausland mit Strom und bekommen selber Strom. Wir importieren und exportieren. Tatsächlich importieren wir im Winter relativ viel Strom. Das wird bei uns jetzt in den nächsten Monaten allenfalls zu weiteren Problemen führen. Dessen sind wir uns absolut gewiss. Wir wissen auch, dass wir jetzt kurzfristige Massnahmen treffen müssen.

Dieser Rettungsschirm, so wie er jetzt hier vorliegt, ist aber ein gutes, ein adäquates und, wenn wir ehrlich sind, eigentlich das einzige Mittel, das wir im Moment haben, um die Liquidität an der Strombörse für unsere grossen Infrastrukturversorger von nationalem Interesse wirklich sicherzustellen. Denn innerhalb so kurzer Zeit, wie es die europäische Strombörse beim Hinterlegen von Cash für die volatilen Strompreise in Zukunft verlangt, kann kein Finanzinstitut in der Schweiz Beträge in diesen Grössenordnungen aufbringen. Der Rettungsschirm ist in diesem Sinne eben auch vor allen Dingen das Verleihen eines Triple-A-Kredits an unsere Stromhersteller und damit auch ein deutliches Zeichen gegenüber den Finanzinstituten und den Kreditgebern dieser grossen Stromversorger. Denn damit beweisen wir, dass der Staat im Notfall hinter der Stromversorgungssicherheit und hinter der[NB]Liquidität unserer zum Überleben wichtigen Unternehmen steht.

Jetzt kann man sich natürlich darüber austauschen und sicher auch geteilter Meinung darüber sein, ob alle Instrumente in dieser Strommarktbörse noch adäquat sind. Ich glaube, die Architektur dieses Systems muss in der Zukunft tatsächlich überdacht werden. Aber jetzt stehen wir in der Krise und können das nicht ändern. Vielmehr müssen wir jetzt die Liquidität unserer Stromversorger sicherstellen. [PAGE 1398]

Es wurde auch gesagt, dass eigentlich die Kantone in der Verantwortung stünden. Sie sind schliesslich als Aktionäre hauptsächlich Eigentümer dieser Stromversorgungsunternehmen. Aber als Aktionär hat man nicht unbedingt eine Nachschusspflicht, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät. Die Kantone wären auch gar nicht in der Lage, diese Geldmittel innerhalb der benötigten kurzen Frist zur Verfügung zu stellen. Darum muss der Bund hier einsteigen.

Aber die Kantone sollten ihre Eigentümerstrategie hinsichtlich der Energieversorgung dringend überdenken. Im Parlament des Kantons Aargau - er ist einer der grossen Aktionäre z. B. der Axpo - haben wir schon vor Jahren darüber diskutiert, ob es sinnvoll war, der Axpo bei ihrer Gründung drei Aufträge mitzugeben: Macht so viel Strom, wie wir brauchen; macht den Strom so billig, wie es möglich ist; schüttet uns noch möglichst viel Geld in die Staatskasse. Diese drei Aufträge hat die Axpo bekommen, und diese drei Aufträge hat sie ausgeführt. Wenn wir die Eigentümerstrategie für die grossen Stromversorgungsunternehmen ändern wollen, müssen wir das über die Kantone tun. Und vielleicht ist diese Krise auch ein Zeichen dafür, dass man das jetzt tatsächlich an die Hand nehmen muss.

Zuletzt noch dies: Die Ausführungen vorhin, auch die von Herrn Imark, haben mich schon etwas erschreckt. Er hat als Schreckgespenst an die Wand gemalt, dass bei einem Anstieg der Strompreise oder bei einer Strommangellage hier im Land dann quasi, ja, was weiss ich, mehr als Demonstrationen stattfinden würden. Das habe ich schon fast als Drohung verstanden.

Ich glaube, wir haben hier im Lande jetzt stattdessen die Möglichkeit, diese Differenzen zu überwinden, zusammenzustehen und diese Krise zu meistern. Sie ist nicht hausgemacht. Als Teil Europas sind wir vom europäischen Energieverbund abhängig. Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht, ganz klar, aber das geschah vor fünfzig, sechzig Jahren; wir baden sie jetzt aus und lassen die nächsten Generationen sie dann noch weiter ausbaden.

Wir sollten diesen Rettungsschirm jetzt ganz klar beschliessen. Die Grünliberalen sind nicht begeistert, das habe ich eingangs gesagt, aber wir werden die Finanzhilfen als Sofortmassnahme unterstützen. Dann sollten wir unbedingt unsere Resilienz in der Stromversorgung weiter stärken, die erneuerbaren Energien ausbauen und damit ein wichtiger Teil innerhalb des europäischen Stromnetzes werden sowie unsere Abhängigkeit im Winter eindämmen. Und das Allerallerwichtigste wäre, dass der Krieg, in den Putin die Ukraine hineingezogen hat, endlich endet und man wieder in Frieden diskutieren und Wohlstand schaffen kann.