Studer Heiner · Nationalrat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Der Praxis der evangelischen und unabhängigen Fraktion entsprechend haben wir alle offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten zum Gespräch eingeladen. Herrn Bortoluzzi mussten wir als Menschen und Politiker nicht kennen lernen, aber wir hatten mit ihm ein spannendes Gespräch über seine Sicht: Wie kann man in dieser Situation Regierungsmitglied sein, wie würde man damit umgehen? Denn wir wollen bei dieser Wahl ja nicht leer einlegen; unsere fünf Stimmen sollen eingelegt werden und wirkungsvoll sein.

Bei dieser Wahl geht es ja in erster Linie um eine Person, aber man muss die Wahl auch in einen gewissen Zusammenhang stellen, und dazu wollen wir ausdrücklich etwas sagen: Gestern Abend hat der Präsident der grössten SVP-Kantonalpartei dieses Landes im "Zischtigsclub" gesagt, seit 1999 sei die so genannte Zauberformel nicht mehr in Kraft, weil damals nicht er in den Bundesrat gewählt wurde, obwohl seine Partei so stark geworden war, sondern eben jemand anders - respektive es wurden alle Bisherigen wiedergewählt. Diese Aussage stimmt für die heutige Situation nicht. Die Vereinigte Bundesversammlung hatte vor drei Jahren keine Möglichkeit, sich im Hinblick auf die Grösse der Fraktionen über die Bundesratszusammensetzung auszusprechen, weil sich die Kandidatur ja gegen ein starkes Bundesratsmitglied der SP, gegen Frau Dreifuss, richtete. Es wurde vor drei Jahren also kein Richtungsentscheid gefällt, sondern es war eine Fortsetzung des Umstands, dass man die sozialdemokratische Fraktion in dieser Legislaturperiode in der Regierung eingebettet haben will. Dazu stehen auch wir.

Wir haben keinen "Wahlzettel" unterzeichnet, weil wir es nicht sinnvoll finden, einen "Wahlzettel" zu unterzeichnen, der eine Auswahl enthält und nicht eine klare Linie vorgibt. Wir haben aber wie angetönt beide Kandidatinnen vor unserer Fraktion gehabt, und beide haben gewonnen. Wir sind zur gleichen Folgerung wie Frau Bühlmann gekommen: Beide Kandidatinnen sind als Mitglied unserer Regierung nicht nur denkbar, sondern sie sind hoch qualifiziert.

Eigentlich möchten wir nach diesem Wahltag beide herzlich begrüssen. Wenn es die Bundesverfassung zulassen würde, würden wir jetzt einen Ordnungsantrag zur Einführung des Jobsharing stellen. Dann könnten wir nämlich durch die eine Hälfte die nicht mehr vorhandene Kantonsklausel wirklich ganz ausser Kraft setzen und eine weitere Freiburgerin wählen, durch die andere Hälfte aber auch den Arc lémanique weiterhin bei uns haben. Wir hätten eine Frau, die im Sozial- und Gesundheitsbereich kompetent ist, wie auch eine Frau, die weiss, dass man auch mit der Schuldenbremse kreativ Politik betreiben kann. Von da aus gesehen, sind auch wir der Meinung, dass in dieser Situation die Wahl heute leicht fällt.

Noch ein ganz kurzer Ausblick: All das heisst nicht, dass nach den nächsten Wahlen nicht wieder neu überlegt werden muss. Als Fraktion, die nicht im Kartell der Bundesratsparteien ist, plädieren wir ganz dafür, dass man sich aufgrund des Wahlresultates mit den Vertretern aller Fraktionen, die im Parlament vertreten sind, zusammensetzt und sich überlegt, was das für die Zusammensetzung unserer Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode heisst.