Baader Caspar · Nationalrat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Warum tritt die SVP bei den heutigen Erneuerungswahlen für den Bundesrat mit Toni Bortoluzzi an? Wir treten an, weil wir als wählerstärkste Partei in diesem Land seit 1999 nicht mehr angemessen im Bundesrat vertreten sind. Dass die stärkste Partei am schwächsten in der Regierung vertreten ist, gibt es in keinem anderen Land auf dieser Welt.

1999 haben Sie uns einen zweiten Sitz verweigert. Deshalb haben Sie damals mit der Konkordanz gebrochen. Die Konkordanz gilt seit 1999 nicht mehr. Herr Studer Heiner, wenn die Parteien bei der Konkordanz nicht freiwillig mitmachen, dann kann sie eben nicht mehr gelten.

Nun wende ich mich an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CVP. Es geht heute nicht in erster Linie um die Person, das Geschlecht, die Kantonszugehörigkeit des neuen Mitgliedes des Bundesrates. Nein, Sie stellen heute eine ganz entscheidende Weiche für die Zukunft, für die künftige Sachpolitik in diesem Land. Die SVP ist mit der bisherigen Politik des Bundesrates nicht mehr einverstanden. Fast 50 Prozent der Bevölkerung in diesem Land teilen diese Auffassung. Deshalb stimmten sie bei den Abstimmungen über die Militäreinsätze im Ausland, über den Uno-Beitritt, über die Gold-Initiative und, als jüngstes Beispiel, bei der Abstimmung über die Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" uns zu. Diese 50 Prozent sind im Bundesrat bis heute massiv untervertreten. Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FDP und CVP, haben es heute in der Hand, Sie müssen heute entscheiden: Wollen Sie eine Kandidatin der Linken, eine Kandidatin einer Partei, die das Haushaltdefizit durch höhere Steuern und Abgaben decken will, die dauernd die Staatsausgaben in die Höhe treibt? Wollen Sie eine Vertreterin einer Partei, die das Bankkundengeheimnis und die Armee abschaffen will? Wollen Sie eine Vertreterin einer Partei, die gegen den Willen von drei Vierteln der Bevölkerung raschmöglichst in die EU will? Wollen Sie eine Kandidatin einer Partei, die sich weigert, die anstehenden Missbräuche im Asylwesen echt und ernsthaft zu bekämpfen? Oder wollen Sie einen bestausgewiesenen bürgerlichen Kandidaten, der Garant ist für eine bürgerliche Politik?

Toni Bortoluzzi steht als Unternehmer für die KMU ein. Er kennt als langjähriger Gemeindepräsident, als Kantonsrat, als Kantonsratspräsident und seit 1991 als Nationalrat alle drei Stufen unseres Staatswesens aus eigener Erfahrung. Er ist ein Mann der Exekutive und der Legislative. Als Präsident der SGK ist er ein Experte und ein Verfechter einer bezahlbaren Sozialpolitik.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CVP, die Stunde der Wahrheit ist gekommen! Beweisen Sie der Million Zuschauerinnen und Zuschauer, die diese Wahlen am Fernsehen mitverfolgen, dass Sie für eine bürgerliche Politik einstehen, die diesen Namen verdient, wählen Sie heute Toni Bortoluzzi in den Bundesrat! (Teilweiser Beifall und Unruhe)