Wicki Hans · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Hier haben wir eine grundsätzliche Differenz mit dem Nationalrat. Es geht um die Frage, ob bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten in gewissen Fällen auch Marktpreise einberechnet werden dürfen, dies sowohl für die Unternehmung selber wie auch für ihr nahestehende Unternehmen respektive Konzerngesellschaften. [PAGE 714]

Anlässlich der letzten Beratung in unserem Rat hatten wir dafür eine Lösung vorgesehen, die auf der Eigentümerstruktur beruht. Diesen Zusatz lehnte der Nationalrat allerdings ab. In der Folge wurde in unserer Kommission ein Antrag als Kompromiss eingereicht. Dieser behält unseren Kerngedanken bei, nimmt aber die Bedenken aus dem Nationalrat auf, insbesondere in Bezug auf den Aspekt der angeblichen Ungleichbehandlung zwischen den Unternehmen und den Umstand, dass die definierte Eigentümerstruktur von einem Drittel etwas gar arbiträr sei.

Konkret definiert sich nun mit dem neuen Vorschlag die Ausnahme vom vorhergehenden Absatz nicht mehr über die Eigentümerstruktur, sondern über die Leistung. Wenn einzelne Leistungen überwiegend zu Marktpreisen ausserhalb der konzessionierten Personenbeförderung erbracht werden, so darf auch innerhalb der konzessionierten Personenbeförderung zu Marktpreisen verrechnet werden. Das betrifft sowohl die konkrete Unternehmung wie auch nahestehende oder beherrschte Konzerngesellschaften.

Mit dieser Kompromisslösung kann der notwendige unternehmerische Spielraum weiterhin gewährt werden, zudem ist diese Ausnahme klar definiert. Entsprechend überzeugte dieser Ansatz die Kommission, sie entschied einstimmig bei einer Enthaltung.

Ich empfehle Ihnen daher namens unserer Kommission, unserem Antrag zu folgen.